Einstufung mit Signalwirkung: AfD Brandenburg nun offiziell als rechtsextrem eingestuft

Der brandenburgische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch beobachtet. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Das gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch bekannt. Zwar sei die Einordnung rechtlich bindend, so Lange, jedoch gelte sie „vorerst“ – eine Einschränkung, die Raum für zukünftige Entwicklungen lässt.

Scharfe Reaktionen aus den Reihen der AfD

Die Bewertung durch den Verfassungsschutz sorgte für Empörung bei AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag. Lena Kotré bezeichnete die Entscheidung als „hanebüchen“ und wies die Darstellung zurück, wonach die Gesamtpartei rechtsextrem sei. Noch drastischer äußerte sich Wilko Möller, der erklärte: „Die AfD soll mit geheimdienstlichen Mitteln vernichtet werden.“

Vom Verdachtsfall zur gesicherten Einstufung

Bereits seit dem Jahr 2020 wurde der brandenburgische AfD-Verband als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Interne Pläne für eine Hochstufung zur gesicherten Beobachtung lagen laut Medienberichten schon im Herbst 2023 vor. Doch aus Rücksicht auf die damaligen Landtags- und Bundestagswahlen wurde die Umsetzung zunächst verschoben.

Vertrauensbruch oder Pflichtverletzung?

Nur einen Tag vor der Bekanntgabe der neuen Bewertung war Jörg Müller, der bisherige Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, von seiner Position entbunden worden. Das Innenministerium erklärte gegenüber rbb24, Müller habe bei der Entscheidung nicht gegen dienstliche Vorschriften verstoßen. Allerdings hätte er die Hausleitung rechtzeitig informieren müssen – was offenbar unterblieb.

Innenministerin Lange wertete das Versäumnis als Vertrauensbruch und versetzte Müller daher in den einstweiligen Ruhestand.

Müllers Verteidigung: Keine Schuld eingestanden

Müller hatte laut Berichten im Vorfeld andere Landesbehörden über die geplante Einstufung informiert. Gegenüber der dpa betonte er: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“