Erste Auslandsbesuche: Das hat Bundeskanzler Merz in Frankreich und Polen besprochen

In einem feierlichen Rahmen begegneten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Beide Staatschefs zeigten sich optimistisch und betonten ihre Entschlossenheit, den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich frischen Schwung zu verleihen. Merz unterstrich: „Wir werden der deutsch-französischen Freundschaft neuen Schwung verleihen und wir werden unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen weiter vertiefen.“

Gemeinsamkeit mit Grenzen: Energie- und Investitionspolitik

Macron kündigte an, dass man bei Zukunftsthemen wie Investitionen, Verteidigung, Raumfahrt und Energie eng zusammenarbeiten wolle: „Ohne Naivität, mit einem gemeinsamen Ziel und einer gemeinsamen Steuerung“. Doch hinter der Einigkeit verbergen sich nach wie vor grundlegende Differenzen. Besonders in der Energiepolitik sind Berlin und Paris noch nicht im Einklang. Die Diskussion um die Einstufung französischer Atomkraft als umweltfreundlich sorgt weiterhin für Spannungen – ein Streit, der schon unter der vorherigen Bundesregierung nicht gelöst wurde.

Macron forderte ein Ende der Bevorzugung bestimmter Energieformen in der EU und machte deutlich: „Diskriminierung einzelner CO₂-armer Technologien, ob Kernkraft oder Erneuerbare“, dürfe es nicht mehr geben. Eine einheitliche Strategie für den europäischen Energiemarkt sei nötig, ebenso wie Investitionen in das länderübergreifende Stromnetz.

Verteidigungspolitik als verbindendes Element

In Fragen der Verteidigung hingegen herrscht weitgehend Übereinstimmung. Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, die Kooperation im deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der bereits 1987 ins Leben gerufen wurde, weiter auszubauen. Merz lobte zudem Macrons Vorschlag, den französischen Atomwaffenschutzschirm auch anderen EU-Staaten zugänglich zu machen.

Polen-Gespräch mit Spannung: Uneinigkeit bei Grenzpolitik

Nach dem Treffen in Paris reiste Kanzler Merz weiter nach Polen, wo er auf Premierminister Donald Tusk traf. Im Fokus: Europas Verteidigungsfähigkeit. Tusk präsentierte Polen als Vorreiter: Das Land investiere in diesem Jahr 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung und strebe an, sowohl die größte als auch stärkste Armee Europas zu stellen. Tusk äußerte den Wunsch, dass auch Deutschland seine Ausgaben in diesem Bereich zügig erhöhen möge.

Harte Worte an der Grenze

Kritisch wurde es jedoch beim Thema Migration und Grenzschutz. Merz’ Vorhaben, die Grenzkontrollen zu intensivieren und Asylsuchende konsequenter zurückzuweisen, stieß in Warschau auf scharfen Widerstand. Tusk machte die Position seines Landes unmissverständlich klar: „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert.“