Epstein-Akten sollen offengelegt werden: Repräsentantenhaus zwingt Justizministerium zur Veröffentlichung

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein freizugeben. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Von den Abgeordneten stimmten 427 für eine entsprechende Gesetzesvorlage, lediglich eine Stimme sprach sich dagegen aus. Mit dem Gesetz soll das Justizministerium verpflichtet werden, die Dokumente öffentlich zugänglich zu machen.

Welche Dokumente offengelegt werden sollen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten alle relevanten Ermittlungsunterlagen aus dem Justizministerium, den Staatsanwaltschaften sowie dem FBI veröffentlicht werden. Dazu gehören Materialien, die sich auf die Untersuchungen, Strafverfahren und Haftbedingungen sowohl von Epstein als auch von seiner langjährigen Weggefährtin Ghislaine Maxwell beziehen.

Trumps bisherige Blockade und neuer Kurs

Lange hatte Präsident Trump eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten entschieden abgelehnt. Kritiker:innen unterstellten ihm, aus Eigeninteresse zu handeln und mögliche persönliche Verbindungen zu Epstein verschleiern zu wollen. Vor wenigen Tagen machten demokratische Abgeordnete E-Mails öffentlich, die nach ihrer Darstellung Trump belasten und auf ein Wissen über Epsteins Machenschaften hindeuten.

Angesichts zunehmender öffentlicher und politischer Kritik änderte der Präsident seinen Kurs schließlich und rief seine Parteikolleg:innen im Repräsentantenhaus am Sonntag dazu auf, die Freigabe der Unterlagen zu unterstützen.

Weitere Hürden im Gesetzgebungsprozess

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, sind noch zwei Schritte erforderlich. Zunächst muss der Senat – die zweite Kammer des Kongresses, derzeit von den Republikanern kontrolliert – zustimmen. Sowohl Senats-Mehrheitsführer Thune als auch der demokratische Vorsitzende Schumer erklärten, sie würden sich für eine rasche Verabschiedung einsetzen.

Letzte Instanz: Die Unterschrift des Präsidenten

Abschließend muss Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen. Erst dann wäre das Justizministerium offiziell verpflichtet, die vertraulichen Ermittlungsakten zu Epstein und Maxwell zu veröffentlichen.