EU setzt Hilfen aus: Von der Leyen kündigt Sanktionen und Handelsstopp gegen Israel an

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihre direkten Finanzhilfen an Israel vorerst einzustellen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dies während ihrer Rede zur Lage der Union. Sie betonte zugleich, dass die Unterstützung von Projekten der israelischen Zivilgesellschaft sowie die Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem unangetastet bleiben.

Sanktionen im Gespräch

Von der Leyen kündigte zusätzlich an, dass die Mitgliedstaaten Vorschläge für neue Sanktionen erhalten sollen. Diese könnten sich gegen extremistische Regierungsmitglieder und gewalttätige Siedler:innen richten. Außerdem plant die Kommission, den Staaten eine Aussetzung bestimmter Handelsregelungen aus einem bestehenden Partnerschaftsabkommen zu empfehlen.

Schwierige Mehrheitsfindung

„Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden“, erklärte von der Leyen in Straßburg. Ihrer Einschätzung nach betrachten einige Länder die angedachten Schritte als überzogen, während andere sie als unzureichend empfinden. Dennoch sei klar, so die Kommissionspräsidentin „Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.“

Uneinigkeit unter den EU-Staaten

Die Haltung innerhalb der Europäischen Union zu Israel ist seit Langem gespalten. Vorschläge aus Brüssel stoßen regelmäßig auf unterschiedliche Reaktionen in den Hauptstädten. So hatte die Kommission bereits Ende Juli angeregt, Israel von Forschungsprojekten im Rahmen von Horizon Europe auszuschließen. Mit dieser Maßnahme sollte der Druck auf die Regierung in Jerusalem erhöht werden, eine bessere Versorgung der Bevölkerung im blockierten Gazastreifen sicherzustellen.

Folgen für israelische Wirtschaft

Sollte es tatsächlich zu einem Ausschluss aus den Forschungsprogrammen kommen, würden israelische Firmen womöglich den Zugang zu Fördermitteln in Millionenhöhe verlieren. Die EU setzt damit auf wirtschaftlichen Druck, während Israel weiterhin militärisch gegen die Hamas vorgeht.