Freilassung wohl erst 2036: Joshua Wong muss weitere zehn Jahre in Haft
Der bekannte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong muss sich auf viele weitere Jahre im Gefängnis einstellen. Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion verhängte gegen den 30-Jährigen eine zusätzliche Haftstrafe von zehn Jahren. Nach Berechnungen der Zeitung „South China Morning Post“ könnte Wong damit voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2036 wieder freikommen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.
Schuldbekenntnis führt zu Strafmilderung
Grundlage der jüngsten Verurteilung ist ein Verfahren wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Wong hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits im September eingeräumt.
Wie aus der veröffentlichten Urteilsbegründung des Hohen Gerichts hervorgeht, hatte der zuständige Richter zunächst eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren vorgesehen. Aufgrund des Schuldbekenntnisses und weiterer mildernder Umstände wurde das Strafmaß schließlich auf zehn Jahre herabgesetzt.
Ein kleiner Teil der neuen Strafe, konkret zwei Monate und zwei Tage, wird parallel zu einer bereits bestehenden Haftstrafe angerechnet.
Seit Jahren hinter Gefängnismauern
Für Wong ist es nicht die erste Verurteilung im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement. Bereits seit November 2020 befindet sich der Aktivist wegen mehrerer Strafverfahren in Haft.
Besondere internationale Aufmerksamkeit erhielt der Prozess gegen die „Hongkong 47“. Im November 2024 wurde Wong in diesem Zusammenhang zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine nicht offiziell organisierte Vorwahl, mit der das demokratische Lager im Jahr 2020 seine Kandidaturen für das Hongkonger Parlament vorbereiten wollte. Auch in diesem Verfahren hatte Wong die ihm vorgeworfenen Taten eingeräumt.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz als Grundlage
Die erneute Verurteilung erfolgte auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes, das die chinesische Führung im Jahr 2020 nach umfangreichen Protesten in Hongkong eingeführt hatte. Es ist bereits das zweite Mal, dass Wong nach diesem Gesetz strafrechtlich belangt wird.
Die Vorschriften stehen seit ihrer Einführung international in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein Instrument, mit dem politische Gegner verfolgt und demokratische Bewegungen eingeschränkt werden können.
Insbesondere friedliche Formen des politischen Widerstands würden durch die weitreichenden Bestimmungen zunehmend unter Strafe gestellt, so die Vorwürfe. Hongkongs Regierung bestreitet hingegen, das Gesetz zur Unterdrückung oppositioneller Stimmen einzusetzen.
Hongkongs Autonomie unter Druck
Die politische und rechtliche Sonderstellung Hongkongs geht auf die Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 zurück. Damals wurde vereinbart, dass die Metropole ihre eigenständigen wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen für einen Zeitraum von 50 Jahren weitgehend behalten sollte.
Dieses Modell ist unter der Bezeichnung „ein Land, zwei Systeme“ bekannt und sollte Hongkong trotz chinesischer Souveränität ein hohes Maß an Selbstverwaltung ermöglichen.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat jedoch eine anhaltende Debatte darüber ausgelöst, in welchem Umfang diese zugesicherten Freiheiten tatsächlich noch bestehen.
