Friedrich Merz fordert nationale Einigkeit: Konkrete Maßnahmen für Wohlstand, Sicherheit und Rentensicherung

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler appellierte Friedrich Merz an den Gemeinschaftssinn der Bevölkerung. Die Menschen in Deutschland müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen, um das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

„Der Staat, das sind wir alle“, betonte Merz während seiner Ansprache im Bundestag. „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen.“

Klare politische Vorhaben und erste Maßnahmen

Der CDU-Vorsitzende nutzte seine etwa einstündige Regierungserklärung, um konkrete Maßnahmen anzukündigen. Er plant unter anderem konsequentere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Auch strebt er an, die Bundeswehr zur schlagkräftigsten konventionellen Armee Europas auszubauen. Darüber hinaus versprach er wirtschaftliche Verbesserungen für alle Bevölkerungsschichten: „Wohlstand für alle.“ Die Regierung wolle bereits im Sommer erste sichtbare Ergebnisse ihrer neuen politischen Ausrichtung liefern.

Regierungsbildung mit Hindernissen

Merz war am 6. Mai im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Nach einem zunächst holprigen Start präsentierte er nun das Programm seiner Koalition mit der SPD. Die Leitlinien seiner Regierung stützen sich dabei weitgehend auf den gemeinsam entwickelten Koalitionsvertrag, der 144 Seiten umfasst.

Große Herausforderungen – und ein starkes Land

Merz unterstrich, dass seine Regierung sich der aktuellen Problemlagen – innenpolitisch wie international – bewusst sei. Besonders die Lage der öffentlichen Finanzen bleibe eine zentrale Aufgabe. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich: Deutschland verfüge über die nötige Stärke, um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

Drei politische Leitziele

Der neue Kanzler formulierte drei Schwerpunkte, denen sich seine Regierung vorrangig widmen werde: Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dabei griff er bewusst auf ein historisches Leitmotiv zurück: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ‚Wohlstand für alle‘ zu erneuern“, erklärte Merz gleich zu Beginn seiner Rede.

Rentensicherung bis 2031

Ein weiterer wichtiger Punkt in seiner Rede war die Absicherung der Renten. Die Bundesregierung plane, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 zu garantieren.