Fünfjähriger aus ICE-Gewahrsam frei: Richter rechnet mit Abschiebepraxis der US-Regierung ab

Ein fünfjähriger Junge und sein Vater, die Mitte Januar in Minneapolis von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgesetzt worden waren, dürfen die Haft verlassen. Ein Richter im Bundesstaat Texas, wohin beide zur Inhaftierung gebracht worden waren, verfügte ihre Entlassung spätestens bis Dienstag. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Deutliche Kritik an der Regierung

In seiner Entscheidung fand der Richter außergewöhnlich klare Worte. Er machte das Vorgehen der Behörden für die Situation verantwortlich und kritisierte insbesondere den politischen Druck, bestimmte Abschiebezahlen zu erreichen. Der Fall sei Ergebnis eines „schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Bestrebens der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten – offenbar selbst dann, wenn dies zur Traumatisierung von Kindern führt.“ Zugleich stellte der Richter klar, dass eine Abschiebung am Ende eines ordentlichen Verfahrens nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei. Voraussetzung dafür sei jedoch ein geregeltes und humanes Vorgehen.

Öffentliche Empörung und Vorwürfe gegen ICE

Das Schicksal des Jungen hatte landesweit für Entrüstung gesorgt. Viele Kritiker:innen sahen darin ein weiteres Beispiel für die Härte, mit der ICE-Beamt:innen bei Einsätzen vorgehen. Die Festnahme eines Kindes galt ihnen als besonders drastischer Beleg für diese Praxis.

Klage des Bundesstaats bleibt erfolglos

Parallel dazu versuchte der Bundesstaat Minnesota, das Vorgehen der Einwanderungsbehörde juristisch zu stoppen – jedoch ohne Erfolg. Eine Bundesrichterin wies einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zurück. Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison hatte ICE unter anderem rassistische Diskriminierung, rechtswidrige Festnahmen und das gezielte Verbreiten von Angst vorgeworfen.

Neue Töne aus dem Weißen Haus

Unabhängig davon kündigte US-Präsident Donald Trump an, Einsätze des Heimatschutzministeriums bei Protesten in demokratisch regierten Städten künftig stärker zu begrenzen. Bundeskräfte sollen nur noch dann eingreifen, wenn Kommunen ausdrücklich um Unterstützung bitten. Welche Folgen diese Anweisung konkret für ICE-Einsätze hat, ist derzeit offen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump dazu: „Unter keinen Umständen werden wir in mehreren schlecht geführten Demokraten-Städten bei deren Protesten und/oder Unruhen eingreifen, es sei denn und bis sie uns um Hilfe bitten.“