Wirtschaftsrat in der Kritik: Bundesregierung lehnt Vorstoß zu privaten Zahnbehandlungen klar ab

Am vergangenen Wochenende legte der CDU-Wirtschaftsrat ein Maßnahmenpaket vor, das Impulse für Konjunktur und Beschäftigung setzen soll. Die Resonanz fällt jedoch überwiegend kritisch aus: Die Vorschläge treffen auf deutliche Ablehnung – auch auf Regierungsebene. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Kernpunkt der Kritik: Gesundheitsleistungen

Besonders ein Aspekt des sechsseitigen Konzepts stößt auf massiven Widerstand. Neben steuerlichen Entlastungen regt der Wirtschaftsrat an, bestimmte Leistungen künftig aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen. Dazu zählen unter anderem Behandlungen beim Zahnarzt, die nach den Vorstellungen des Verbands privat finanziert werden müssten.

Klare Absage aus dem Kanzleramt und dem Gesundheitsressort

Die Bundesregierung reagierte umgehend und unmissverständlich. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer stellte klar: „Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht.“ Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wies den Vorstoß entschieden zurück. Die CDU-Politikerin erklärte: „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt.“

Warnung vor Folgekosten

Aus Sicht der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer hätte eine Herauslösung der zahnmedizinischen Versorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung gravierende Konsequenzen. Sie rechnen mit erheblichen Mehrkosten für das Gesundheitssystem insgesamt – und damit letztlich mit einer stärkeren Belastung der gesamten Bevölkerung.