Geheimer Druck auf Kiew: "Friedensplan" sorgt für Unruhe in Ukraine und EU

Berichten zufolge kursiert ein vertraulicher "Friedensplan", der angeblich aus verdeckten Gesprächen zwischen der US-Regierung und Russland hervorgegangen sein soll. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Dieses Papier enthalte Vorschläge für eine mögliche Konfliktlösung, deren Bedingungen für die Ukraine jedoch weitreichende Zugeständnisse vorsehen sollen. Die "Financial Times" beruft sich dabei auf Personen, die nach eigenen Angaben in den Austausch involviert waren.

Wichtige Treffen in Kiew und Brüssel

Während diese Meldungen die politische Lage weiter anheizen, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch heute in Kiew Vertreter des US-Militärs empfangen. Parallel dazu beraten in Brüssel die Außenminister der EU-Staaten. Ein zentraler Punkt auf ihrer Tagesordnung ist der Umgang mit der sogenannten russischen Schattenflotte, die genutzt wird, um Energieembargos zu umgehen. Neue Maßnahmen und Sanktionen stehen dort zur Debatte.

Innenpolitische Turbulenzen in der Ukraine

Zusätzlich zu den internationalen Spannungen hat die ukrainische Regierung mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Ein Korruptionsfall, der bis in das Umfeld des Präsidenten reicht, sorgt für erheblichen politischen Druck. Zwei Minister haben bereits ihren Rücktritt eingereicht. Nach Selenskyjs Rückkehr aus dem Ausland werden heute weitere interne Beratungen in Parlament und Regierung erwartet, um mögliche personelle Veränderungen zu diskutieren.

Unklarheit in europäischen Hauptstädten

In vielen EU-Regierungen herrscht dem Vernehmen nach Ungewissheit über den angeblichen Friedensentwurf. Aus Brüssel heißt es, dass die Vereinigten Staaten zwar mit beiden Kriegsparteien im Austausch stünden, der besagte Plan selbst sei europäischen Institutionen jedoch bislang nicht vorgelegt worden.