Gewalt im Gesundheitswesen: Experten fordern härtere Strafen zum Schutz von Ärzten und Pflegepersonal

Vertreter von Krankenhausträgern und Ärzteschaft setzen sich verstärkt für strengere Strafmaßnahmen bei Angriffen auf medizinisches Personal ein. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) strebt schon seit längerer Zeit an, Übergriffe auf Krankenhausbeschäftigte bei der Strafzumessung auf das gleiche Niveau wie Angriffe auf Feuerwehrleute, Sanitäterinnen und andere Rettungskräfte zu heben. DKG-Vorsitzender Gerald Gaß betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Staat muss ein deutliches Zeichen setzen, dass Gewalt trotz Wartezeiten in Notaufnahmen oder komplexer Abläufe im Krankenhaus nicht toleriert wird.“

Schutz vor verbaler und körperlicher Gewalt wird verstärkt

Schon jetzt ergreifen Arztpraxen und Krankenhäuser umfassendere Sicherheitsvorkehrungen, um ihre Mitarbeitenden vor verbalen und physischen Angriffen zu schützen, berichtet die DKG.

Ärztepräsident fordert bundesweites Meldesystem

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, spricht sich für ein unbürokratisches, bundesweit einheitliches Meldesystem aus. „Nur so lässt sich das tatsächliche Ausmaß der Gewalt sichtbar machen und wirksam bekämpfen“, erklärte er. Gaß ergänzte: „Der Staat muss das Signal aussenden, dass Gewalt absolut inakzeptabel ist und keinerlei Toleranz erfährt.“

Bundesgesundheitsministerin unterstützt härteres Vorgehen

Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin und Mitglied der CDU, unterstrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen.“ Strengere Strafen seien nötig, um klarzumachen, dass Gewalt gegenüber Ärztinnen, Pflegepersonal und Rettungskräften von der Gesellschaft nicht geduldet wird.

Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Gesetzesverschärfung

Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, beschreibt die Situation als alltägliches Problem. In der FAZ sprach er sich dafür aus, das Strafrecht so anzupassen, dass alle, die dem Gemeinwohl dienen, gleichermaßen geschützt werden: „Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und ihre Teams der Medizinischen Fachangestellten sollten explizit Erwähnung im Gesetz finden.“ Gassen weist darauf hin, dass Übergriffe zunehmen: „Eine zugegebenermaßen sehr kleine Gruppe von Menschen überschreitet hier Grenzen und bedrängt und bedroht Ärzte und Personal.“