Google unter Druck: EU verhängt Millionenstrafe wegen Regelverstößen

Die Europäische Kommission hat den Technologiekonzern Google mit einer Geldbuße von insgesamt 890 Millionen Euro belegt. Hintergrund sind mehrere Verstöße gegen europäische Regelwerke. Nach Angaben der Behörde soll die Maßnahme den fairen Wettbewerb im digitalen Markt stärken. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Technologiekommissarin Henna Virkkunen erklärte: „Mit dieser Entscheidung wollen wir Wettbewerb sicherstellen.“ Gleichzeitig hob sie hervor, dass Google inzwischen Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben erzielt habe. Weitere Sanktionen wegen der aktuell untersuchten Verstöße gelten damit zunächst als unwahrscheinlich.

Google weist Vorwürfe zurück

Der Konzern reagierte kritisch auf die Entscheidung aus Brüssel. Nach Ansicht des Unternehmens könnten die Auflagen die Qualität der Suchmaschine beeinträchtigen. Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten und Chief Legal Officer bei Google und Alphabet, sagte: „Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants.“

Außerdem betonte er: „Regulierung sollte Produkte verbessern, nicht verschlechtern.“ Google kündigte an, sowohl die Entscheidung als auch mögliche rechtliche Schritte, einschließlich einer Berufung, sorgfältig zu prüfen.

Kritik an Suchmaschine und Android

Nach Einschätzung der EU-Behörden hat Google in seiner Suchmaschine eigene Angebote gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt platziert. Darüber hinaus soll der Konzern Entwickler von Android-Apps daran gehindert haben, Nutzerinnen und Nutzer unkompliziert auf alternative App-Stores oder eigene Bezahlsysteme aufmerksam zu machen.

Für diese beiden Verstöße verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von 460 Millionen Euro beziehungsweise 430 Millionen Euro. Es handelt sich um die ersten Sanktionen gegen Google auf Grundlage des Digital Markets Act (DMA).

Bereits zahlreiche Milliardenstrafen

Die aktuelle Entscheidung reiht sich in eine lange Liste von Verfahren gegen den US-Konzern ein. In den vergangenen Jahren summierten sich die von der Europäischen Union verhängten Strafen gegen Google auf mehr als zehn Milliarden Euro. Erst vor wenigen Tagen bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zudem eine weitere Geldbuße in Höhe von 4,1 Milliarden Euro gegen das Unternehmen.