Hausarrest für Bolsonaro: Brasiliens Oberstes Gericht greift nach Verstößen gegen Auflagen durch

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht unter Hausarrest. Diese Entscheidung traf Richter Alexandre de Moraes, der ihm vorwirft, gegen bereits auferlegte gerichtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Verstoß gegen Auflagen

Moraes hatte dem 70-Jährigen zuvor ausdrücklich untersagt, soziale Netzwerke zu nutzen. Dennoch habe Bolsonaro – so der Richter – durch ein Netzwerk von Unterstützern, darunter seine drei im Parlament sitzenden Söhne, weiterhin Botschaften verbreiten lassen. Diese Inhalte hätten, laut Moraes, „Angriffe auf das Gericht angestachelt und ausländische Interventionen gefordert“.

Strenge Bedingungen

Der Hausarrest verpflichtet Bolsonaro, sich ausschließlich in seinem Wohnsitz aufzuhalten. Besuche dürfen ihm nur von engen Angehörigen und Anwälten abgestattet werden. Außerdem muss er alle Mobiltelefone im Haushalt abgeben und weiterhin eine elektronische Fußfessel tragen.

Hintergrund: Putschversuch und politische Krise

Die Justiz ermittelt gegen den rechten Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach der Wahlniederlage 2022. Im Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros in Brasília den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast gestürmt, nur wenige Tage nach Amtsübernahme durch Luiz Inácio Lula da Silva. Bolsonaro selbst weist bis heute jede Verantwortung von sich.

Bereits zuvor strenge Einschränkungen

Seit Mitte Juli unterliegt Bolsonaro mehreren Auflagen: eine nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot zu Diplomaten sowie die Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel.