Haushalt 2025 beschlossen: Bundestag gibt 502,5 Milliarden Euro frei und erhöht Verteidigungsausgaben

Mehr als neun Monate nach Beginn des Jahres liegt nun der Bundeshaushalt für 2025 vor. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Der Etat sieht Gesamtausgaben in Höhe von etwa 502,5 Milliarden Euro vor – das entspricht rund 25 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung auf voraussichtlich 140 Milliarden Euro.

Schwerpunkt: Arbeit und Soziales

Ein erheblicher Teil des Budgets entfällt auf soziale Absicherungen. Mit rund 190 Milliarden Euro geht mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben in diesen Bereich. Davon sind 122,5 Milliarden Euro für die Rentenversicherung vorgesehen. Auch die Unterstützung für Arbeitsuchende nimmt einen breiten Raum ein: Knapp 52 Milliarden Euro fließen in die Grundsicherung, wobei fast 30 Milliarden Euro auf das Bürgergeld entfallen.

Verteidigungsetat steigt deutlich

Deutlich mehr Mittel als im Vorjahr erhält die Verteidigung. Rund 62 Milliarden Euro sind im neuen Haushalt verankert, was einem Plus von zehn Milliarden entspricht. Zusätzlich greift die Bundesregierung auf das Sondervermögen Bundeswehr zurück, aus dem weitere 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Hintergrund der Verzögerung

Eigentlich hätte der Etat längst beschlossen sein müssen. Doch die Finanzstreitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition führten im November zum Bruch der Regierung. „Die Uneinigkeit über die Finanzen machte ein Weiterregieren unmöglich“, hieß es aus Kreisen des Bundestags. Infolge der Krise kam es im Februar zu vorgezogenen Neuwahlen. Bis zum aktuellen Beschluss arbeiteten die Ministerien daher nur auf Grundlage einer vorläufigen Haushaltsführung.