Haushalt 2026: Finanzminister Klingbeil plant mehr Ausgaben und höhere Schulden

Kaum ist der Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet, legt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits den nächsten Entwurf vor. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Für das Jahr 2026 sind im sogenannten Kernhaushalt 520,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einer erneuten Ausweitung gegenüber dem Vorjahr – auch die Neuverschuldung würde steigen. Zusätzlich zu diesem Kernetat müssen weitere Mittel für Sonder- und Nebenhaushalte berücksichtigt werden.

Kritik des Bundesrechnungshofs

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Nach seiner Einschätzung ist der vorgelegte Etat nicht solide aufgestellt. In einem Gutachten heißt es, die staatlichen Kernaufgaben könnten langfristig nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Deshalb fordert die Behörde spürbare Einsparungen von Klingbeil und den übrigen Ressorts.

Opposition wendet sich gegen den Plan

Auch aus den Reihen der Opposition kommt scharfe Kritik. Vertreter der Grünen werfen der Regierung vor, es fehle an einer klaren Perspektive: „Es werde einen Winter der Enttäuschungen geben, wenn die Kommunen kein zusätzliches Geld für Investitionen in Busse, Bahnen und Schiene bekämen”, erklärte der Abgeordnete Sebastian Schäfer.

Die AfD wiederum sieht die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Michael Espendiller bemängelte: „Die Bürger hätten im Verfahren zur Haushaltsaufstellung keine Lobby und keine Stimme, aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen.”

Linke warnt vor wachsender Verschuldung

Auch die Linke kritisiert den Entwurf. Ihr Abgeordneter Dietmar Bartsch findet deutliche Worte: „Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben, das sind die Schulden. Ihre Haushaltslöcher sind nicht Löcher wie im Schweizer Käse, da ist nur noch Loch.”