Härtere Regeln für Arbeitslose: Bürgergeld wird zur Grundsicherung mit deutlich strengeren Sanktionen

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die geplante Umgestaltung des Bürgergeldes debattiert. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Künftig soll die Leistung den Namen Grundsicherung tragen und deutlich strengere Vorgaben für Empfänger:innen enthalten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Regierungskoalition verteidigten die Reform, während die Oppositionsparteien scharf dagegen protestierten.

Kürzungen bei Verstößen gegen Pflichten

Die Reform sieht vor, dass Zahlungen schneller reduziert werden können, wenn bestimmte Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Konkret bedeutet das:

• Wer keine Bewerbungen schreibt oder einen Förderkurs ablehnt, muss 30 Prozent der Leistungen für drei Monate hinnehmen.

• Bei zweimaligem Versäumnis eines Termins im Jobcenter wird die Zahlung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt.

• Wer den dritten Termin verpasst, soll keine Leistungen mehr erhalten.

• Auch Kosten für Unterkunft und Heizung könnten künftig wegfallen.

Ausgenommen von diesen harten Sanktionen sind Menschen, die aufgrund schwerer psychischer Erkrankungen, wie starker Depressionen, nicht in der Lage sind, mit dem Jobcenter zu kooperieren.

Gesetz tritt im Sommer in Kraft – Änderungen möglich

Das neue Gesetz betrifft rund 5,3 Millionen Bürgergeld-Empfänger:innen und soll im Sommer in Kraft treten. Zuvor kann der Entwurf im Sozialausschuss noch angepasst werden. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern bereits, die geplanten Sanktionen abzuschwächen. Die Opposition, insbesondere Grüne und Linke, kritisiert die Regierung scharf: Es seien unrealistische Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt worden. Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit jedoch nur maximal 86 Millionen Euro im Jahr 2026 sparen.

Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kommentierte dazu: „geradezu lachhaft“.Heidi Reichinnek von den Linken bezeichnete die Pläne als „faktenfreie Hetzkampagne“ gegen arbeitslose Menschen und warnte vor dem größten „Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat“.

Arbeitsvermittlung durch Reform nicht gesichert

Auch Andrea Nahles, Leiterin der Bundesagentur für Arbeit, zweifelt daran, dass die Reform die Arbeitsvermittlung signifikant verbessern wird. Sie erklärte: „Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufschwung, davon hängt alles ab.“