JU gegen Rentenpaket: Jugendorganisation der Union fordert andere Berechnungsgrundlage für die Zeit nach 2031

Die Junge Union (JU) weigert sich weiterhin, dem aktuellen Rentenpaket der Bundesregierung ihre Zustimmung zu geben. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht die geplante Anpassung der gesetzlichen Renten nach dem Jahr 2031. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Die Jugendorganisation von CDU und CSU fordert, die vorgesehenen Steuerausgaben dafür zu reduzieren. Mit ihren 18 Stimmen innerhalb der sogenannten „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion kann die JU die Koalitionsmehrheit gefährden, die nur eine Differenz von zwölf Stimmen hat.

Druck auf Bundeskanzler Merz

Mit ihrer Haltung übt die JU vor allem Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus, der hinter dem Gesetzentwurf steht. Die Vorlage wurde im Bundesministerium für Arbeit unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) ausgearbeitet.

Die Zeit drängt, da parallel geplante Maßnahmen – etwa die Aktivrente und die Ausweitung der Mütterrente auf alle Jahrgänge – zum 1. Januar umgesetzt werden sollen.

Auslauf der Haltelinie und Stabilisierung des Rentenniveaus

Seit 2018 gilt die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent, die unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit der SPD eingeführt wurde. Sie sollte ein zu starkes Absinken der Renten verhindern. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine Verlängerung dieser Regelung bis 2031, was die JU grundsätzlich akzeptiert.

Streitpunkt: Berechnungsgrundlage nach 2031

Differenzen bestehen für die Zeit nach 2031. Der Regierungsentwurf geht davon aus, dass ab 2032 der Nachhaltigkeitsfaktor das Rentenniveau leicht senkt. Die JU möchte jedoch so rechnen, als sei die Stabilisierung bis 2031 nie erfolgt. Würde die JU-Vorgabe umgesetzt, läge das Rentenniveau in den Folgejahren niedriger: 2035 bei 45,7 Prozent statt 46,7 Prozent und 2040 bei 45 Prozent statt 46 Prozent.