Jugendschutz verschärft: Neues Gesetz verbietet Social Media für Kinder unter 15 Jahren

Frankreich setzt als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union ein gesetzliches Mindestalter für die Nutzung von Social Media fest. Der entsprechende Vorschlag erhielt sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat deutliche Zustimmung: 279 Abgeordnete stimmten dafür, 81 dagegen. Im Senat fiel das Ergebnis mit 243 Ja-Stimmen bei lediglich zwei Gegenstimmen noch eindeutiger aus. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Die neuen Vorgaben sollen zunächst für neu erstellte Nutzerkonten gelten und ab dem 1. September in Kraft treten. Für bereits bestehende Accounts von Kindern unter 15 Jahren ist eine Übergangsphase von vier Monaten vorgesehen. Bis zum 1. Januar 2027 sollen diese Konten schrittweise geschlossen werden. Macron erklärte dazu im vergangenen Monat: „werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen“. Der französische Präsident macht den Schutz von Kindern im Internet zu einem zentralen Thema gegen Ende seiner Amtszeit.

Strengere Regeln auch für Smartphones an Schulen

Das Gesetz beschränkt sich nicht nur auf soziale Plattformen. Auch der Umgang mit Mobiltelefonen im Schulalltag soll stärker reguliert werden. Das bisher geltende Handyverbot an Grund- und Mittelschulen wird auf die Oberstufe ausgeweitet. Allerdings können bestimmte Ausnahmen zugelassen werden.

Mit den Maßnahmen verfolgt Frankreich das Ziel, mögliche negative Folgen intensiver Online-Nutzung bei Jugendlichen einzudämmen. Eine Untersuchung der französischen Gesundheitsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass soziale Netzwerke die psychische Gesundheit junger Menschen erheblich belasten können.

Experten warnen vor Gefahren für Jugendliche

Als problematische Auswirkungen werden unter anderem digitale Gewalt, der Vergleich mit anderen Nutzern und der Kontakt mit unrealistischen Schönheits- oder Lebensidealen genannt. Auch verstörende oder gewalttätige Inhalte gehören zu den Risiken.

Darüber hinaus kritisiert die Studie die Funktionsweise vieler Plattformen: Empfehlungssysteme seien darauf ausgelegt, die Aufmerksamkeit der Nutzer möglichst lange zu binden. Bei Jugendlichen könne dies dazu führen, dass sie weniger schlafen und mehr Zeit online verbringen als ihnen guttut.

Technische Lösungen zur Alterskontrolle geplant

Neben gesetzlichen Vorgaben arbeiten auch andere Stellen an technischen Möglichkeiten zur Altersüberprüfung. Die EU-Kommission entwickelte eine Anwendung, mit der das Alter eines Nutzers auf dem Smartphone hinterlegt werden kann. Dadurch könnten nicht erlaubte Anwendungen automatisch blockiert werden. Das französische Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen vor. Dazu gehören beispielsweise „Online-Lexika“ sowie „digitale Projekte für Bildungszwecke“.

Streit mit der Europäischen Union

Trotz der Zustimmung im französischen Parlament gibt es Kritik aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, den Gesetzestext zu überarbeiten. Nach Einschätzung der Kommission war der damalige Entwurf des Senats teilweise nicht mit europäischem Recht vereinbar, da Frankreich damit Bereiche berühre, die in die Zuständigkeit der EU-Kommission fallen.