Junge Union rebelliert: Widerstand gegen Rentenpaket bringt Fraktion unter Druck

In der Unionsfraktion hat eine interne Probeabstimmung ergeben, dass eine große Mehrheit bereit ist, dem stark diskutierten Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Dennoch meldeten sich einzelne Kritiker zu Wort. Laut Teilnehmenden der Sitzung gab es mehrere Gegenstimmen sowie einige Enthaltungen. Exakte Zahlen wurden nicht veröffentlicht, jedoch war von rund 15 Abgeordneten die Rede, die sich offen gegen das Vorhaben positionierten.

Kritik aus den Reihen der jüngeren Parlamentarier

Besonders die jüngeren Mitglieder der Fraktion stellen sich gegen das Gesetz. 18 Abgeordnete, die zum Start der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren, äußern deutliche Bedenken. Sie sehen das geplante Rentenniveau – eine Kennzahl, die das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst beschreibt – kritisch. Die vorgesehene Festlegung auf 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus würde nach ihrer Einschätzung enorme finanzielle Belastungen in der Größenordnung von hunderten Milliarden Euro erzeugen.

Führungsdruck und politischer Zeitplan

Fraktionschef Jens Spahn versucht seit Tagen, die jüngeren Skeptiker umzustimmen und wirbt intensiv für eine gemeinsame Linie. Eine Terminverschiebung der Abstimmung schließt die Fraktionsführung jedoch kategorisch aus. Diese wäre zudem nur durch eine Verkürzung gesetzlicher Fristen umsetzbar – ein Schritt, den die Führung nicht gehen will.

Nach dem aktuellen Zeitplan soll der Bundesrat am 19. Dezember über das Paket entscheiden. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. Januar vorgesehen. Sollte die Abstimmung im Bundestag jedoch scheitern, droht der Regierungskoalition eine tiefgreifende politische Krise.