Kabinett billigt Haushalt: Bundesfinanzminister Klingbeil plant deutlich mehr Schulden

Obwohl das Bundeskabinett dem von Finanzminister Lars Klingbeil eingebrachten Haushaltsentwurf zugestimmt hat, scheint die Ampel-Koalition im Bundestag mit Gegenwind aus den Reihen der Opposition rechnen zu müssen. Die Grünen und die Linke äußerten jeweils deutliche Kritik an der Finanzplanung der Bundesregierung. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Verpasste Chance aus Sicht der Grünen

Der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer wirft der Regierung mangelnden Weitblick vor. Aus seiner Sicht lässt der Entwurf klare Akzente für eine zukunftsorientierte Politik vermissen: „Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft.“

Die Linke moniert steigende Militärausgaben

Auch die Linkspartei stellt sich gegen den Entwurf – jedoch mit anderer Begründung. Vor allem die geplanten Mehrausgaben im Verteidigungsbereich stoßen auf Ablehnung. Sascha Wagner, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, warnt vor einem Ungleichgewicht: „Dadurch entstehe ein finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen.“

Blick auf die nächsten Jahre

Neben dem Etat für das kommende Jahr beschloss das Kabinett auch grobe Finanzrahmen für die Jahre bis 2029. Darunter fällt ein neues Gesetz, das ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen soll.

Rekordverschuldung trotz Schuldenbremse

Im Haushaltsentwurf für 2025 sind neue Schulden in Höhe von 81,8 Milliarden Euro eingeplant. Für 2026 rechnet das Finanzministerium mit einem Defizit von 89,3 Milliarden Euro, im Folgejahr mit 87,5 Milliarden Euro.

Verteidigungsetat wächst drastisch

Die Ausgaben für Verteidigung sollen in den kommenden Jahren massiv steigen. Bis 2029 ist eine mehr als doppelte Erhöhung auf 152,8 Milliarden Euro vorgesehen. Grundlage dafür ist eine im März beschlossene Ausnahme von der Schuldenbremse, die sicherheitsbezogene Ausgaben betrifft.

Gesamtausgaben steigen deutlich

Für 2025 plant der Bund mit Gesamtausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – ein Anstieg um rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2026 soll der Bundeshaushalt dann bereits 519,5 Milliarden Euro betragen.