Keine Verlängerung: Tankrabatt läuft Ende Juni planmäßig aus

Die zeitlich befristete Entlastung an den Zapfsäulen wird nach aktuellem Stand nicht verlängert. Verschiedene Medien berichten übereinstimmend, dass die Maßnahme planmäßig zum 30. Juni ausläuft. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

„Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, erklärten die Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) gegenüber der „Bild“.

Keine Fortführung der Maßnahme vorgesehen

Nach Angaben von Müller habe die Steuererleichterung ihren Zweck erfüllt und Verbraucherinnen und Verbraucher während der Phase hoher Kraftstoffpreise entlastet. Aus Sicht der Koalition spreche jedoch die angespannte Haushaltslage gegen eine Verlängerung: „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“

Der Tankrabatt war Anfang Mai eingeführt worden. Durch die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel reduzierte sich der Kraftstoffpreis um bis zu 17 Cent je Liter. Hintergrund waren die starken Preissteigerungen an den Tankstellen nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar.

Regierung kündigt Handlungsbereitschaft an

Trotz des Auslaufens der Entlastung rechnen die Verantwortlichen mit möglichen Marktreaktionen. Deshalb richten sie eine deutliche Warnung an die Mineralölbranche und betonen zugleich ihre Bereitschaft zum Eingreifen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten die beiden Fraktionsvize.

Sollte sich die Situation deutlich verschärfen, könnte der Bundestag kurzfristig zu außerordentlichen Sitzungen zusammenkommen. Zudem zeigen sich die Politiker zuversichtlich, dass entsprechende Beschlüsse auch im Bundesrat Unterstützung finden würden: „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“

Verschiedene Entlastungsmodelle werden geprüft

Für den Fall neuerlicher Preissprünge stehen mehrere Instrumente zur Diskussion. Dazu zählen unter anderem direkte finanzielle Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind. Ebenso werden Anpassungen bei der Pendlerpauschale, weitere steuerliche Entlastungen im Energiebereich sowie eine Senkung der Stromsteuer erwogen. Darüber hinaus werden ein staatlich festgelegter Höchstpreis für Kraftstoffe sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne als mögliche Maßnahmen genannt.

Noch keine konkreten Schwellenwerte

Bislang gibt es keine Festlegung, ab welchem Preisniveau die Regierung eingreifen würde. Konkrete Grenzwerte wurden von den beiden Fraktionsvorsitzenden nicht genannt. Darüber hinaus kündigte Müller weitere regulatorische Schritte an: „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft.“

Mit den geplanten Änderungen soll der Wettbewerb gestärkt und die Nachvollziehbarkeit von Preisentwicklungen verbessert werden.

„den Markt aufzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen“.