Krah verliert Immunität: Bundestag ebnet Weg für Durchsuchungen und Ermittlungen

Das deutsche Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Damit erhielten die Ermittlungsbehörden die rechtliche Grundlage, bereits vorliegende Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse umzusetzen. Betroffen waren Krahs Wohn- und Arbeitsräume in Berlin, Dresden sowie Brüssel.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner betonte nach der Abstimmung: Der Beschluss sei „mit den Stimmen aller Fraktionen“ gefasst worden – und damit auch mit Stimmen aus der eigenen Partei Krahs.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Dresden führt die Ermittlungen. Bereits im Mai wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche eröffnet. Im Mittelpunkt stehen mutmaßliche Zahlungen aus China, die mit Krahs Zeit als Europaabgeordneter in Verbindung gebracht werden. Ziel der Ermittlungen sei es herauszufinden, ob „genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist.“

Politische Laufbahn und Kontroversen

Maximilian Krah, der seit Februar als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II im Bundestag sitzt, blickt auf eine umstrittene Karriere zurück. Vor seiner Wahl ins Bundesparlament war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort verlor er jedoch nach mehreren Skandalen und umstrittenen Äußerungen die Unterstützung seiner Fraktion und wurde ausgeschlossen.

Weitere Vorwürfe

Neben den aktuellen Ermittlungen stand Krah bereits zuvor in der Kritik. Medien berichteten über mögliche Zahlungen aus Russland, die er jedoch bestreitet. Zusätzlich geriet sein Umfeld ins Visier der Justiz: Ein Mitarbeiter aus seiner Zeit im Europaparlament wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet.

In dem laufenden Verfahren gegen diesen ehemaligen Mitarbeiter sagte Krah vergangene Woche als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Dresden aus. Dort erklärte er, keine Kenntnis von dessen angeblichen Verbindungen zu chinesischen Geheimdiensten gehabt zu haben.