Kritis-Dachgesetz beschlossen: Strengere Regeln und weniger öffentliche Daten sollen kritische Infrastruktur besser schützen

Der Bundestag hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das den Schutz besonders sensibler Einrichtungen deutlich ausweitet. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Mit dem sogenannten Kritis-Dachgesetz werden Unternehmen sowie bestimmte Bereiche der öffentlichen Verwaltung zu umfassenderen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Ziel ist es, zentrale Versorgungs- und Funktionssysteme besser gegen unterschiedliche Bedrohungen abzusichern – von organisierter Kriminalität bis hin zu politisch motivierten Angriffen.

Schärfere Sicherheitsauflagen und Prävention

Konkret sollen physische Schutzmaßnahmen wie Absperrungen, kontrollierte Zugänge und systematische Analysen technischer Schwachstellen Risiken frühzeitig eindämmen. Gleichzeitig richtet sich der Blick auch auf mögliche Sabotageakte durch ausländische Akteure, denen präventiv entgegengewirkt werden soll.

Politischer Hintergrund und EU-Bezug

Das Gesetz wurde mit Unterstützung von Union, SPD und AfD verabschiedet. Inhaltlich greift es Vorgaben aus Brüssel auf und setzt eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht um. Die inhaltliche Vorbereitung war bereits in der Zeit der Ampel-Koalition erfolgt, das Verfahren jedoch nicht abgeschlossen worden.

Pflichten für Unternehmen und Sanktionen

Betroffen sind insbesondere Betreiber kritischer Infrastruktur, etwa im Energie- oder Wassersektor. Sie müssen künftig nicht nur höhere Schutzstandards erfüllen, sondern auch sicherheitsrelevante Vorfälle melden. Bei Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Die Debatte über den besseren Schutz solcher Anlagen hatte zuletzt an Fahrt aufgenommen, nachdem ein Brandanschlag Teile der Berliner Stromversorgung über mehrere Tage lahmgelegt hatte.

Reaktion auf jüngste Anschläge

Vor dem Hintergrund dieses mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriffs brachten Union und SPD einen Änderungsantrag ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „bereits veröffentlichte, öffentlich zugängliche Infrastrukturinformationen zu überprüfen und, wo möglich, konsequent aus den öffentlich zugänglichen Bereichen zu entfernen.“ Damit soll verhindert werden, dass potenzielle Täter leicht an sensible Informationen gelangen.

Sicherheitsbedenken bei offenen Daten

Auch auf höchster politischer Ebene wurde das Thema erneut aufgegriffen. Im Koalitionsausschuss befassten sich die Parteispitzen von Union und SPD mit der Frage des Informationszugangs. In einem gemeinsamen Beschlusspapier wird darauf hingewiesen, dass frei verfügbare Daten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit kritischer Infrastruktur darstellen können.