Machtwechsel in Bulgarien: Ex-Präsident Rumen Radew ist Wahlsieger

Nach Jahren politischer Instabilität mit häufig wechselnden Mehrheiten und wiederholten Neuwahlen zeichnet sich in Bulgarien erstmals wieder eine klare Dominanz im Parlament ab. In dem EU- und NATO-Mitglied hat sich eine Partei deutlich an die Spitze gesetzt und das Kräfteverhältnis neu geordnet. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Klare Verschiebung im politischen Kräftefeld

Das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) unter Führung von Rumen Radew konnte bei der jüngsten Parlamentswahl einen deutlichen Sieg erringen. Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen rund 44,7 Prozent der Stimmen auf das Bündnis. Das endgültige amtliche Ergebnis stand zu diesem Zeitpunkt allerdings noch aus.

Deutlicher Abstand zur Konkurrenz

Die übrigen politischen Kräfte blieben weit hinter diesem Ergebnis zurück. Das Parteienbündnis Gerb-SDS um den ehemaligen Regierungschef Boiko Borissow erreichte lediglich 13,4 Prozent. Knapp dahinter folgte der reformorientierte Zusammenschluss rund um die Partei „Wir führen den Wandel fort“ mit 12,9 Prozent.

Europas Rolle aus Sicht Radews

Nach der Wahl bekräftigte Radew seine grundsätzliche Ausrichtung auf Europa, verband dies jedoch mit kritischen Tönen: „Aber glauben Sie mir: Ein starkes Bulgarien und ein starkes Europa brauchen kritisches Denken und Pragmatismus. Europa ist seinem eigenen Ehrgeiz zum Opfer gefallen, in einer Welt ohne Regeln eine moralische Führungsrolle einzunehmen“

Politischer Neustart

Bereits vor der Wahl hatte Radew einen ungewöhnlichen Schritt vollzogen: Er legte sein Amt als Präsident – eigentlich überwiegend repräsentativer Natur – vorzeitig nieder, um aktiv in den Wahlkampf einzusteigen. Während seiner Amtszeit galt er als politischer Akteur mit vergleichsweise russlandfreundlichen Positionen sowie einer kritischen Haltung gegenüber militärischer Unterstützung für die Ukraine.

Einordnung durch Experten

Der Politologe und Journalist Jawor Siderov bewertet Radews Kurs folgendermaßen: „Ich denke, er ist ein Populist. Er dürfte das Land in eine Richtung führen wie Viktor Orban, euro-skeptischer, wertkonservativer – ohne tatsächlich so radikal zu sein wie Orban. Radev ist nicht Orban und hat auch nicht seinen Instinkt.“