Maduro vor US-Gericht: Streit um Zuständigkeit, Völkerrecht und geopolitische Interessen

Nach seiner Festnahme durch US-Streitkräfte ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in New York erstmals vor einem Gericht erschienen. Dort wies der 63-Jährige sämtliche Vorwürfe zurück. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Er bezeichnete sich selbst als „ein anständiger Mann, der Präsident meines Landes“. Begleitet wurde Maduro bei der Vorführung von seiner Ehefrau Cilia Flores.

Streit um Zuständigkeit der US-Justiz

Die Verhandlung markiert den Beginn eines juristischen Konflikts, der sich vor allem um eine zentrale Frage dreht: Darf ein amtierender venezolanischer Präsident in den Vereinigten Staaten überhaupt angeklagt werden? Die US-Justiz wirft Maduro unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ vor. Während der Anhörung erklärte Maduro, er habe bislang weder die Anklageschrift gelesen noch sei er über seine Rechte aufgeklärt worden. Über einen Dolmetscher ließ er ausrichten: „Ich kannte diese Rechte nicht “. Das Gericht setzte den nächsten Termin für den 17. März an.

Internationale Kritik am US-Militäreinsatz

Der Militäreinsatz der USA, der zu Maduros Festnahme führte, stößt international auf scharfe Kritik. Die venezolanische Regierung beantragte mit Rückendeckung Chinas und Russlands eine Sondersitzung auf internationaler Ebene. Zahlreiche Völkerrechtler:innen bewerten den Angriff als rechtswidrig. In diesem Zusammenhang wurde betont, der Einsatz verstoße gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und gefährde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch den globalen Frieden.

Vorwürfe im Rahmen der Vereinten Nationen

Während einer Sondersitzung in New York erklärte Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada, mehrere internationale Rechtsgrundlagen seien verletzt worden. Genannt wurden unter anderem die UN-Charta, die Genfer Konventionen, internationale Menschenrechtsgarantien sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts. Moncada hob hervor, dass die UN-Charta sowohl die territoriale Unversehrtheit als auch die politische Unabhängigkeit von Staaten schütze und eine friedliche Lösung von Konflikten vorschreibe.

Rohstoffe als Motiv?

Vor dem UN-Gremium äußerte Moncada zudem den Verdacht, wirtschaftliche Interessen hätten eine zentrale Rolle gespielt. Die USA hätten Venezuela wegen seiner umfangreichen Rohstoffvorkommen ins Visier genommen. US-Präsident Donald Trump habe seit dem Angriff mehrfach öffentlich erklärt, dass amerikanische Ölunternehmen künftig in Venezuela tätig werden sollten.