Mehr Belastung für Gutverdienende: Regierung plant höhere Kassenbeiträge und Einschnitte bei Leistungen

Um die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern, sieht ein Entwurf aus dem Gesundheitsministerium vor, dass Menschen mit höherem Einkommen künftig stärker belastet werden. Das entsprechende Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Höhere Beitragsgrenze und Einschnitte bei Leistungen

Konkret ist vorgesehen, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze um etwa 300 Euro anzuheben. Derzeit liegt sie bei ungefähr 5.800 Euro brutto im Monat. Durch diese Anpassung sollen sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte jeweils rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, da sie sich die Beiträge teilen.

Darüber hinaus enthält der Entwurf auch Leistungskürzungen: Sowohl das Krankengeld als auch das Kinderkrankengeld sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Teil eines umfassenden Sparprogramms

Die Maßnahmen sind Bestandteil eines größeren Sparpakets, das von Gesundheitsminister Warken initiiert wurde. Ziel ist es, das gesetzliche Krankenversicherungssystem um knapp 20 Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass die Beiträge für Versicherte weiter ansteigen.

Reformvorschläge und weitere Schritte

Eine eingesetzte Expertenkommission hatte insgesamt 66 Reformideen für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Nach Angaben Warkens sollen mehr als drei Viertel dieser Vorschläge umgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem auch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner:innen. Die verschiedenen Maßnahmen werden nun in einen Gesetzentwurf formuliert. Dieser soll am 29. April im Kabinett beschlossen werden.