Neuanfang bei der SPD: Partei präsentiert neues Regierungsteam nach Wahlschlappe

Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl kündigt die SPD-Führung personelle und programmatische Veränderungen an. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Die beiden Parteivorsitzenden, Lars Klingbeil und Saskia Esken, äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung zu den aktuellen Entwicklungen:

„Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt. Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt.“

Dabei ist deutlich: Die SPD vollzieht nicht nur einen Umbau, sondern auch eine inhaltliche Kurskorrektur – mit neuen Gesichtern an zentralen Positionen.

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil, der bislang die Bundestagsfraktion anführte, wird künftig eine noch zentralere Rolle übernehmen: Er ist als Vizekanzler und Finanzminister vorgesehen. Der studierte Politikwissenschaftler prägte die Partei bereits als Generalsekretär zwischen 2017 und 2021. Seit 2021 bildet er gemeinsam mit Esken die Parteispitze. Als Mitglied des konservativeren Seeheimer Kreises legt er einen Schwerpunkt auf Sicherheitspolitik und digitale Transformation.

Boris Pistorius

Boris Pistorius wird weiterhin das Verteidigungsministerium leiten. Er steht für Kontinuität und Stabilität, gilt zudem als einer der beliebtesten Politiker des Landes. Der Jurist hat sich vorgenommen, die Bundeswehr konsequent zu einer schlagkräftigen Verteidigungsarmee auszubauen. Zuvor war er als Innenminister in Niedersachsen tätig.

Bärbel Bas

Mit Bärbel Bas erhält das Arbeits- und Sozialministerium eine neue Führung. Die Ökonomin für Personalmanagement leitete seit 2021 das Parlament als Präsidentin. Davor war sie unter anderem parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Innerhalb der SPD gilt sie als Vertreterin des linken Flügels. Ein zentrales Anliegen wird für sie die Überarbeitung des Bürgergeldsystems sein.

Carsten Schneider

Carsten Schneider, bislang als Ostbeauftragter der Bundesregierung tätig, übernimmt künftig das Umweltministerium. Der Erfurter gehört ebenfalls dem Seeheimer Kreis an und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Mit der Aufwertung seines Ressorts erhält er künftig mehr Einfluss, insbesondere im Bereich der Fördermittelvergabe.

Stefanie Hubig

Juristin Stefanie Hubig wird das Justizministerium übernehmen. Ihre berufliche Laufbahn begann an einem bayerischen Landgericht sowie bei der Staatsanwaltschaft in Ingolstadt. Unter Bundesjustizminister Heiko Maas war sie als Staatssekretärin tätig, anschließend wurde sie 2018 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Ihr wird zugetraut, eine starke Gegenposition zur neuen Innenführung unter Dobrindt einzunehmen.

Verena Hubertz

Verena Hubertz bringt frischen Wind in die neue Bundesregierung. Die Betriebswirtin, Gründerin eines erfolgreichen Start-ups und seit 2021 Bundestagsabgeordnete, war bisher als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Themen wie Bauen, Energie und Wirtschaft zuständig. Sie tritt nun an die Spitze des Bauministeriums. Innerhalb der SPD engagiert sie sich für digitale Beteiligungsformen durch die Initiative „SPD++“.

Reem Alabali-Radovan

Reem Alabali-Radovan, 1990 in Moskau geboren und mit irakischer Familiengeschichte, trat der SPD erst 2021 bei – und zog im selben Jahr direkt in den Bundestag ein. Sie war zuletzt Staatsministerin für Migration sowie Bundesbeauftragte für Antirassismus. Nun soll sie das Entwicklungsministerium übernehmen und mit neuen Impulsen ausgestalten.

Diese Gesichter scheiden aus der Regierung aus

Nicht mehr Teil des künftigen Kabinetts sind mehrere bekannte Gesichter: Die bisherige Co-Parteivorsitzende Saskia Esken verzichtet auf ein Regierungsamt. Ebenso gehören Hubertus Heil (Arbeit), Nancy Faeser (Inneres), Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Entwicklung) und Klara Geywitz (Bauen) nicht mehr zur neuen Regierungsmannschaft.