Neue Abschieberegeln beschlossen: EU-Parlament stimmt für strengere Rückführung und längere Haftzeiten

Das EU-Parlament hat einer strengeren Ausgestaltung der Abschieberegeln zugestimmt. In Brüssel votierten die Abgeordneten über die sogenannte Rückführungsverordnung und gaben damit den Weg für weitreichende Änderungen frei. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Längere Haft und neue Rückkehrzentren

Künftig sollen die Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum erhalten. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, Menschen ohne Aufenthaltsrecht für bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen. Zudem können sogenannte Rückkehrzentren auch außerhalb der Europäischen Union eingerichtet werden.

Abschiebungen auch in Drittstaaten

Die neuen Vorgaben sehen vor, dass abgelehnte Asylsuchende nicht mehr ausschließlich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Auch Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen keine direkte Verbindung besteht, wären möglich. Darüber hinaus werden strengere Maßnahmen eingeführt, falls Betroffene bei ihrer Ausreise nicht kooperieren. Besonders scharf fallen die Regeln für Personen aus, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Nach Angaben der EU-Kommission verlässt derzeit nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung vorliegt, tatsächlich die EU.

Ungewöhnliche Mehrheitsverhältnisse im Parlament

Die Abstimmung verlief politisch nicht entlang der sonst üblichen Linien. Statt einer klassischen Mehrheit aus konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Kräften kam die Zustimmung durch ein Bündnis aus konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien zustande.

Kritik aus der Sozialdemokratie

Die Europaabgeordnete Birgit Sippel äußerte deutliche Kritik an den Plänen. Ihrer Ansicht nach würden abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichgesetzt. Zudem warf sie der konservativen Europäischen Volkspartei vor, mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“ zu haben.

Mehrheit eigentlich ohne Rechtsaußen möglich

Formal verfügen Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Parlament über eine knappe Mehrheit. Diese hätte grundsätzlich ausgereicht, um Entscheidungen ohne Unterstützung von Parteien am rechten Rand zu treffen.