Neue Bewaffnung für die Bundespolizei: Taser sollen Schusswaffen in Gefahrensituationen teilweise ersetzen

Die Bundesregierung plant, der Bundespolizei künftig Taser – also Elektroschockpistolen – zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das schwarz-rote Kabinett in der vergangenen Woche in Berlin auf den Weg. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Deeskalation statt Schusswaffengebrauch

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass die Geräte flächendeckend eingeführt werden sollen. Der Einsatz von Tasern könne Polizeikräfte nicht nur besser schützen, sondern auch in brenzligen Situationen deeskalierend wirken. In manchen Fällen könne so der Griff zur Schusswaffe vermieden werden. Das entlaste auch die Einsatzkräfte.

Start noch in diesem Jahr geplant

Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltdelikte – insbesondere durch Messerangriffe – betonte Dobrindt die Bedeutung der neuen Waffen. Taser seien eine sinnvolle Ergänzung zu Schlagstock, Pfefferspray und Pistole. Noch in diesem Jahr solle mit dem Einsatz begonnen werden. Zuvor müsse allerdings der Bundestag die erforderliche Gesetzesänderung beschließen. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind bereits fünf Millionen Euro für das Vorhaben vorgesehen. Geplant ist die Anschaffung von zunächst rund 10.000 Geräten.

Warnungen vor Gesundheitsgefahren

Kritische Stimmen verweisen auf die Risiken: Der Stromschlag könne für Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma oder bei Erschöpfung sowie Drogenkonsum gefährlich werden – in Einzelfällen sei sogar ein tödlicher Verlauf möglich.

Bisherige Tests ohne Auffälligkeiten

Nach Angaben des Innenministeriums erprobt die Bundespolizei seit 2020 verschiedene Taser-Modelle im Einsatz. Bei über 40.000 Einsätzen wurden die Geräte in 16 Fällen tatsächlich benutzt. Laut Ministerium habe es dabei keine Hinweise auf gesundheitliche Schäden gegeben.