News kompakt vom 01. Dezember 2025

Hier sind die Kurznachrichten von „LSJonline Kompakt“ am 01. Dezember 2025.

Berufungsgericht

Entscheidung stoppt Trumps umstrittene Personalwahl

Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia hat die Ernennung von Alina Habba zur kommissarischen Bundesstaatsanwältin in New Jersey für rechtswidrig erklärt. Damit bestätigte das 3. Bundesberufungsgericht das Urteil der Vorinstanz und setzte den Regierungsplan außer Kraft. Habba, einst Trumps persönliche Rechtsberaterin, war nach seinem erneuten Amtsantritt vorläufig in das Amt gehoben worden, um insbesondere Verfahren gegen demokratische Politiker zu führen. Die Richter stuften dieses Vorgehen jedoch als unzulässig ein.

Thyssenkrupp

Sanierungspaket schafft Grundlage für tiefgreifende Umstrukturierung

Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hat nach langen Verhandlungen mit der IG Metall die letzten offenen Punkte für einen umfassenden Interessenausgleich und Sozialplan ausgeräumt. Dazu zählen Vereinbarungen zu Abfindungen sowie zu Modellen der Altersteilzeit. Beide Parteien haben Stillschweigen über die Details zugesichert. Gleichzeitig bestätigte das Unternehmen, dass die Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen endgültig gesichert sei und die geplante Sanierung nun starten könne.

Rentenreform

Merz rechnet mit finaler Abstimmung noch in dieser Woche

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass der Bundestag am Freitag über die umfassende Rentenreform befinden wird. Die Unionsfraktion will das Thema noch am Dienstag in ihrer regulären Sitzung besprechen. Merz erklärte, er gehe von einer fristgerechten Abstimmung aus – „das ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente, die schon zum 1. Januar 2026 auch inkrafttreten sollen“, wie er betonte.

Schülerproteste

Jugendliche wollen Wehrdienstpläne kurz vor Abstimmung stoppen

In Potsdam und Cottbus planen Schülerinnen und Schüler für Freitag Protestaktionen gegen das geplante Wehrdienstgesetz. Nach Angaben der örtlichen Polizeidirektionen wurde in Potsdam eine Demonstration ab 10 Uhr angemeldet, in Cottbus eine Versammlung ab 13:30 Uhr. Hintergrund ist die voraussichtlich noch am selben Tag anstehende Bundestagsabstimmung. Das Bündnis „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ kündigte an, dass junge Menschen in nahezu 90 Städten demonstrieren wollen.