News kompakt vom 07. Oktober 2025

Hier sind die Kurznachrichten von „LSJonline Kompakt“ am 07. Oktober 2025.

Visaregeln verschärft

EU kann Einreiseerleichterungen künftig leichter zurücknehmen

Die Europäische Union hat beschlossen, die Voraussetzungen für eine Wiedereinführung der Visumpflicht für Drittstaaten ohne EU-Visumspflicht zu erweitern. Das Europäische Parlament stimmte einer Reform des sogenannten Notbrems-Mechanismus zu. Neu ist, dass mehr Kriterien als bisher einen solchen Schritt rechtfertigen können – etwa Verstöße gegen die UN-Charta, die Nichtbeachtung internationaler Gerichtsurteile oder eine fehlende Annäherung an die EU-Visa-Politik. Auch Sicherheitsbedenken oder Menschenrechtsverletzungen können künftig schneller zum Entzug der Visafreiheit führen.

Streit um Datenschutz

CDU lehnt anlasslose Kontrolle privater Chats klar ab

Die Bundestagsfraktion der Union hat sich entschieden gegen Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen, die private Kommunikation ohne konkreten Anlass erfassen würden. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) kritisierte entsprechende EU-Pläne deutlich: "Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. [...] Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben." Gleichzeitig betonte Spahn, dass der Schutz von Kindern und die Verfolgung von Missbrauch weiterhin gewährleistet werden müssen. Die Auseinandersetzung auf EU-Ebene ist derzeit in vollem Gange.

Wahlchaos aufgeklärt

Mülheims CDU-Oberbürgermeister bleibt nach Neuzählung im Amt

Eine fehlerhafte Stimmenauszählung bei der Stichwahl zur Kommunalwahl hatte zunächst zu einem falschen Ergebnis geführt. Nun steht fest: Marc Buchholz (CDU) wurde nach einer Korrektur der Auszählung als Oberbürgermeister von Mülheim bestätigt. Der Amtsinhaber kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf 24.891 Stimmen, was einem Anteil von 50,2 Prozent entspricht. Seine SPD-Herausforderin Nadia Khalaf erhielt 24.690 Stimmen (49,8 Prozent). Am Wahlabend war Khalaf fälschlicherweise als Siegerin verkündet worden.

Neuer Schwung fürs Gericht

Steinmeier vereidigt drei neue Richter am Verfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neu gewählten Verfassungsrichter offiziell in ihr Amt eingeführt. Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner legten ihren Eid im Schloss Bellevue ab. Die Wahl im Bundestag war zuvor von längeren politischen Verhandlungen begleitet worden, nachdem ein erster Wahlgang gescheitert war. Nun konnten sich die Regierungsparteien auf die neuen Mitglieder des höchsten deutschen Gerichts einigen.