News kompakt vom 11. Juli 2025

Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 11. Juli 2025:

Richterwahl-Krise

Hubig kritisiert Bundestags-Entscheidung als vermeidbaren Schaden

Justizministerin Stefanie Hubig übt deutliche Kritik an der Absage der Richterwahl im Bundestag. Sie sieht darin eine Beeinträchtigung, die nicht hätte eintreten müssen. "Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens", erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie bezeichnete das Vorgehen als "beispiellos und verantwortungslos". Das bewährte Verfahren zur Ernennung von Bundesverfassungsrichtern sei dadurch grundlos infrage gestellt worden.

Bergunfall Höllental

Mann kopfüber zehn Meter in Gletscherspalte gestürzt

Beim Aufstieg zur Zugspitze ist ein Bergsteiger am vergangenen Freitag auf dem Höllentalferner, Deutschlands größtem Gletscher, abgestürzt. Vermutlich verlor er im Nebel die Orientierung und fiel in steiles Gelände. Der Mann stürzte etwa zehn Meter tief in eine Spalte, wurde aber rechtzeitig von der Bergwacht Grainau gerettet. Ein weiterer Bergsteiger entdeckte den Absturz und alarmierte sofort die Rettungskräfte, trotz der schlechten Wetterbedingungen, so Einsatzleiter Willi Kraus.

Terroranschlag Solingen

Neues Handy liefert brisante Hinweise

Ein weiteres Mobiltelefon des bekannten Solinger Attentäters Issa al H. ist kürzlich aufgetaucht und wurde teilweise ausgewertet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf präsentierte dabei brisante Botschaften. Zwei Fotos mit Beschriftungen, die an einen Kontakt namens Abu Faruk al-Jihadi geschickt wurden, enthalten die Aussagen: "Bruder, ich bin in Europa" sowie einen Tag vor dem Anschlag: "In ein paar Tagen, ich bin Anhänger, werde ich einen Anschlag begehen."

Mietpreisbremse verlängert

Bundesrat gibt grünes Licht bis Ende 2029

Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahresende 2029 zugestimmt. Damit bleibt das Instrument zum Schutz von Mietern in angespannten Wohnungsmärkten erhalten. Bundesjustizministerin Hubig kündigte darüber hinaus weitere Maßnahmen an, die sich mit Kurzzeitvermietungen, möbliertem Wohnen sowie Indexmieten beschäftigen sollen. Ohne die Verlängerung hätte die Mietpreisbremse zum Jahresende 2025 geendet. Seit 2015 gilt sie in Großstädten mit Wohnraummangel.