News kompakt vom 14. Oktober 2025

Hier sind die Kurznachrichten von „LSJonline Kompakt“ am 14. Oktober 2025.

Abschiebungen nach Afghanistan

Dobrindt sieht Möglichkeit zur EU-weiten Unterstützung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schlägt vor, dass Deutschland künftig Abschiebungen nach Afghanistan auch für andere EU-Staaten übernehmen könnte. "Umgekehrt können vielleicht andere Länder Rückführungen übernehmen, bei denen sie bessere Beziehungen verhandelt haben über Rückübernahmen", erklärte der CSU-Politiker bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. Diskutiert wurde dort ebenfalls, ob EU-Länder künftig verpflichtet werden sollen, Abschiebungsbescheide anderer Mitgliedsstaaten anzuerkennen.

Rentenpolitik in Deutschland

SPD hält trotz Kritik am geplanten Paket fest

Die SPD besteht im Bundestag auf dem geplanten Rentenpaket, obwohl die Junge Gruppe der Unionsfraktion Widerstand anmeldete. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg die bevorstehenden Beratungen. Das Vorhaben sieht vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent über 2025 hinaus zu sichern. Die Junge Gruppe bezeichnete das Paket als "nicht zustimmungsfähig".

Kontroverse um Friedensstatue

Berliner Gericht entscheidet gegen Eilantrag

Die „Trostfrauen“-Statue in Berlin muss abgebaut werden. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Montag einen Eilantrag des Korea-Verbands gegen die Entfernung der Bronzefigur zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Statue in Moabit erinnert seit 2020 an die Opfer sexueller Gewalt durch japanische Soldaten während des Zweiten Weltkriegs. Die befristete Genehmigung für die Aufstellung war bereits zweimal verlängert worden.

Pflegeversicherung in Deutschland

Eigenanteile sollen trotz Reform bestehen bleiben

Bund und Länder planen, dass die Pflegeversicherung weiterhin nur einen Teil der Kosten für pflegebedürftige Menschen trägt. Eigenanteile sollen zwar bestehen bleiben, ihr Anstieg soll jedoch begrenzt werden. Dies geht aus dem Zwischenbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor. Die Vorschläge stießen auf Kritik: SPD-Politiker fordern eine Deckelung, Sozialverbände eine Pflege-Vollversicherung.