News kompakt vom 30. Mai 2025

Hier sind die Kurznachrichten von "LSJonline Kompakt" mit den Themen des Tages am 30. Mai 2025:

Sicherheitslage an Grenzen

Bundespolizei ersucht Zoll um personelle Unterstützung

Um die verschärften Kontrollen an deutschen Außengrenzen aufrechtzuerhalten, hat die Bundespolizei den Zoll um Amtshilfe gebeten. Das Bundesfinanzministerium, dem der Zoll unterstellt ist, bestätigte, dass derzeit eine Prüfung dieses Ersuchens laufe. Hintergrund ist eine Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Anfang Mai eine Intensivierung der Grenzüberwachung veranlasst hatte. Zudem wurde beschlossen, dass Asylsuchende künftig bereits an der Grenze abgewiesen werden können. Die Gewerkschaft der Polizei schätzt jedoch, dass diese Maßnahme in der aktuellen Form zeitlich begrenzt umsetzbar ist.

Gefährdung durch Elektroschrott

Deutsche Umwelthilfe fordert Aus für Einweg-E-Zigaretten

Die Deutsche Umwelthilfe appelliert an die Bundesregierung, Einweg-E-Zigaretten aus dem Verkehr zu ziehen. Die Begründung: Sie erzeugten unnötigen Elektronikmüll, stellten ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Jugendliche dar und könnten bei falscher Entsorgung sogar Brände auslösen. Als Beispiel nennt die DUH das in Großbritannien ab 1. Juni geltende Verbot dieser Produkte. Geschäftsführerin Barbara Metz zufolge werden in Deutschland jährlich rund 60 Millionen Einweg-Vapes konsumiert – das entspreche über 2.000 Tonnen vermeidbarem Elektroschrott.

Risiko für Gesundheit und Familien

Hans-Böckler-Stiftung warnt vor zu langen Arbeitstagen

Sollte die gesetzlich zulässige Arbeitszeit künftig nicht mehr täglich, sondern wöchentlich begrenzt werden, drohen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung erhebliche Belastungen für Beschäftigte. Demnach wären Arbeitstage von mehr als zwölf Stunden möglich, was zu gesundheitlichen Problemen, vermehrten Fehlzeiten und familiärem Stress führen könne. Die Analyse stammt vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht und kritisiert zudem die möglichen negativen Effekte auf die wirtschaftliche Produktivität.

Finanzielle Schieflage absehbar

Bundesagentur für Arbeit benötigt Milliardenkredit für 2025

Angesichts steigender Ausgaben rechnet die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr mit einem drastischen Defizit. Zur Deckung des Finanzlochs wird ein Kredit in Höhe von bis zu 2,35 Milliarden Euro vom Bund in Betracht gezogen. Allein die Zahlungen für das Arbeitslosengeld sollen rund vier Milliarden Euro über den bisherigen Planungen liegen. Insgesamt könnte das Haushaltsminus der Behörde im Jahr 2025 über fünf Milliarden Euro betragen – derzeit stehen Rücklagen von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung.