Polizei schlägt Alarm: Grenzkontrollen bringen Einsatzkräfte an ihre Belastungsgrenze

Die aktuelle Verschärfung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Maßnahmen seien laut Einschätzung der Bundespolizei-GdP nur unter enormem Kraftaufwand aufrechtzuerhalten. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Polizei warnt vor Dauerbelastung

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist.“

Die Gewerkschaft stehe grundsätzlich hinter dem politischen Ziel, irreguläre Migration auch durch verstärkte Kontrollen einzudämmen, so Roßkopf weiter. Doch die derzeitige Belastung sei nicht langfristig tragbar.

Neuer Innenminister setzt Zeichen

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Ausweitung der Kontrollen an Deutschlands Grenzen veranlasst. Zudem wurde verfügt, dass Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können – eine Maßnahme, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgesehen war. Die Umsetzung soll allerdings im Einklang mit europäischen Partnerstaaten erfolgen.

Kritik an nationalen Alleingängen

Lars Castellucci von der SPD sieht die deutsche Vorgehensweise mit Sorge. Aus seiner Sicht ist eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn unabdingbar: „In der Migration könne Deutschland aber nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein.“

Auch von europäischer Seite kommt Gegenwind: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, äußerte sich deutlich zur deutschen Grenzpolitik „Die Grenzkontrollen kämen in Brüssel ganz, ganz schlecht an und die bisherigen Erfolge seien sehr überschaubar.“ Sie warnte davor, den Eindruck zu erwecken, man könne das Problem auf diesem Weg allein lösen.

Grüne warnen vor Überlastung der Beamten

Auch aus den Reihen der Grünen kommt Kritik – insbesondere mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, machte bei RTL/ntv deutlich: „Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut.“

Sie wies auf erschöpfende Zwölf-Stunden-Schichten und gestrichene Weiterbildungen hin – die Polizistinnen und Polizisten seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.