Regierungswechsel vollzogen: Merz-Kabinett startet in herausfordernde Amtszeit

Am Dienstagabend hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ministerinnen und Minister der frisch gebildeten Regierung vereidigt, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler gewählt wurde. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Schnelles Handeln erforderlich

In einer feierlichen Zeremonie im Schloss Bellevue mahnte Steinmeier die neue Regierung, schnell Handlungsfähigkeit zu beweisen. Er betonte, dass es wichtig sei, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann.“

Demokratie und ihre Verantwortung

Steinmeier erinnerte die Ministerinnen und Minister daran, dass die Demokratie sich nicht nur durch die Freiheit legitimiert, die sie gewährt, sondern auch durch die Fähigkeit, den Wohlstand und das Wohlergehen der Menschen zu sichern: „Die Demokratie als Staatsform legitimiert sich nicht nur durch die Freiheit, die sie garantiert, sondern auch durch den Erfolg, mit dem sie Wohlstand und Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt und stärkt.“

Herausforderungen in schwierigen Zeiten

Abschließend richtete sich Steinmeier an das neue Kabinett: „Sie treten heute mit vereinten Kräften als neue Bundesregierung an, und Sie tun dies in einer schwierigen Zeit.“ Es sei eine Zeit, in der die bisherigen Grundlagen der Stabilität und Sicherheit zunehmend in Frage gestellt und offen angegriffen würden.