Scheuer vor Gericht: Ex-Verkehrsminister wegen Pkw-Maut-Affäre angeklagt

Gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer könnte es bald zu einem Gerichtsverfahren kommen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den 50-Jährigen wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angeklagt. Auch der einstige Staatssekretär Gerhard Schulz steht unter Anklage, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte.

Das gescheiterte Prestigeprojekt

Die Pkw-Maut galt lange als ein zentrales Projekt der CSU in der damaligen großen Koalition. Doch im Juni 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne für rechtswidrig und stoppte sie endgültig. Um die Hintergründe aufzuarbeiten, setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Kritik entzündete sich vor allem daran, dass Scheuer bereits Ende 2018 Verträge mit den künftigen Betreibern unterzeichnete – obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Entscheidung des EuGH vorlag.

Vorwurf: Bewusste Falschaussagen

Die Anklage wirft Scheuer und Schulz vor, bei ihrer Aussage im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen beide die Erinnerung an ein entscheidendes Gespräch falsch dargestellt haben. Dabei ging es um ein Treffen am 29. November 2018. Dort soll das Betreiberkonsortium angeboten haben, den Vertragsabschluss bis nach dem EuGH-Urteil zu verschieben. Beide hätten jedoch ausgesagt, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können – „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“, so die Ermittler.

Scheuers Verteidigung

Der frühere CSU-Minister weist die Anschuldigungen strikt zurück. Sein Anwalt Daniel Krause erklärte gegenüber der dpa: „Es ist richtig: Herr Scheuer tritt diesem Vorwurf nachdrücklich entgegen.“ Bereits zuvor hatte Scheuer in der Bild-Zeitung betont, die Anklage sei für ihn „nicht nachvollziehbar“. Auch Schulz bestreitet laut Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft die Vorwürfe.

Nächster Schritt: Landgericht Berlin

Wegen der politischen Tragweite und der hohen Position Scheuers ist das Verfahren beim Landgericht Berlin anhängig. Das Gericht wird nun prüfen, ob die Anklage zugelassen und ein Prozess eröffnet wird.