Sondervermögen in der Kritik: Kaum zusätzliche Investitionen trotz Mittel in Milliardenhöhe

Vor zwölf Monaten beschloss der Bundestag die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens. Ein Jahr danach ziehen Wissenschaftler eine kritische Bilanz. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Ihrer Einschätzung nach kommt nur ein begrenzter Anteil der Mittel tatsächlich bei Infrastrukturprojekten und Klimaschutzmaßnahmen an. Vertreter der Union hingegen widersprechen dieser Darstellung entschieden.

Geringer Zuwachs bei Investitionen

Analysen des ifo-Instituts zeigen, dass die realen Investitionen des Bundes lediglich um 1,3 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024 lagen. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Demnach betrug der nominale Anstieg nur etwa zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr – „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“. Zudem weist die Untersuchung darauf hin, dass rund zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen offenbar Ausgaben ersetzt haben, die zuvor über den regulären Bundeshaushalt finanziert wurden.

Finanzministerium widerspricht den Vorwürfen

Aus dem Finanzministerium kommt deutliche Kritik an dieser Einschätzung. Eine Sprecherin betonte, dass die Mittel entsprechend den Vorgaben eingesetzt worden seien, um zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes zu ermöglichen. Diese hätten die Ausgaben aus dem Kernhaushalt ergänzt und nicht ersetzt. Dabei verweist das Ministerium auf eine klare Definition: Investitionen gelten nur dann als „zusätzlich“, wenn gleichzeitig im regulären Haushalt eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent erreicht wird.

Streit um Haushaltszahlen und Bewertung

In der Haushaltsplanung für 2025 habe die Bundesregierung diese Marke knapp eingehalten. Zwar sank die tatsächliche Quote in der Endabrechnung auf 8,7 Prozent, da nicht alle vorgesehenen Mittel abgerufen wurden. Für die rechtliche Bewertung seien jedoch die geplanten Ausgaben entscheidend, nicht die letztlich realisierten. Darüber hinaus kritisiert das Ministerium die Grundlage der Studien: Die Autoren hätten einen Haushaltsentwurf der inzwischen gescheiterten Ampel-Regierung herangezogen, der nicht vollständig finanziert gewesen sei. Dies habe die Ergebnisse verzerrt.