Sozialstaat im Umbau: Klare Zuständigkeiten, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat deutlich gemacht, dass die geplante Reform des Sozialstaats nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen soll. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Leistungskürzungen stünden nicht zur Debatte. Stattdessen gehe es darum, bestehende Strukturen zu modernisieren und übersichtlicher zu gestalten. Ziel sei ein System, das „einfacher, digitaler und transparenter“ funktioniert, erklärte Bas im ARD-Morgenmagazin im Vorfeld der Präsentation der Empfehlungen der Sozialstaatskommission.

Breiter Konsens über Reformvorschläge

Besonders wichtig war der Ministerin der Hinweis auf die gemeinsame Arbeit aller Ebenen. Bund, Länder und Kommunen hätten die insgesamt 26 Reformansätze gemeinsam entwickelt. In Bezug auf das Leistungsniveau stellte die SPD-Politikerin klar: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten“. Eine Änderung des Grundgesetzes könne den Prozess unterstützen, sei jedoch keine zwingende Voraussetzung.

Eine zentrale Anlaufstelle pro Person

Künftig soll es für Leistungsberechtigte nur noch einen klar definierten Ansprechpartner geben. Erwerbsfähige Menschen wenden sich an die Jobcenter, während für nicht erwerbsfähige Personen die kommunalen Sozialämter zuständig sind. Dadurch sollen Doppelstrukturen vermieden und Verfahren beschleunigt werden.

Weniger Bürokratie, klarere Begriffe

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform liegt auf der Vereinfachung von Gesetzen und Vorschriften. Für bestimmte Bedarfe sind pauschale Leistungen vorgesehen, um aufwendige Einzelprüfungen und umfangreiche Nachweise zu reduzieren. Zudem sollen zentrale Begriffe im Sozialrecht vereinheitlicht werden – etwa bei Definitionen wie „Haushalt“ oder „Einkommen“.

Zeitplan und Ausblick

Bas strebt an, die rechtlichen Grundlagen für die Reform möglichst bis Ende 2027 zu schaffen. Die praktische Umsetzung, insbesondere der Aufbau einer zentralen digitalen Plattform, werde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen und voraussichtlich erst über die aktuelle Legislaturperiode hinaus vollständig wirksam werden.