SPD plant Gesetzesänderung: Verbale sexuelle Belästigung wie Catcalling soll strafbar werden

Die SPD-Bundestagsfraktion plant, verbale sexuelle Belästigung künftig unter Strafe zu stellen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Ziel ist es, sogenanntes Catcalling nicht länger als bloßes gesellschaftliches Problem zu behandeln, sondern als juristisch relevantes Fehlverhalten.

„Nicht die Opfer, sondern die Täter müssen ihr Verhalten ändern“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede machte im Gespräch mit dem Stern deutlich, dass Betroffene durch solche Übergriffe häufig eingeschüchtert würden – meist Frauen und Mädchen. „Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter“, betonte Eichwede.

Studien belegten, dass viele Betroffene ihr Verhalten anpassten, teilweise sogar auf öffentliche Räume verzichteten. „Dem müssen wir entschieden entgegenwirken“, forderte sie.

Mögliche Strafen und Gesetzgebungsverfahren

Nach Einschätzung Eichwedes könnten zunächst Geldstrafen eine Option sein. Ob dies der richtige Weg sei, müsse jedoch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden: „Solche Fragen müssen aber in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.“

Im Koalitionsvertrag sei bereits festgehalten, dass das Strafgesetzbuch modernisiert und überprüft werde, wo Anpassungen notwendig seien. „Aus unserer Sicht gehört verbale sexuelle Belästigung dazu“, so die SPD-Politikerin.

Gesetzeslücke seit Jahren bekannt

Juristisch gilt Catcalling bislang weder als Beleidigung noch als persönliche Herabsetzung. Der Bundesgerichtshof stellte 2017 eine Lücke im Gesetz fest. Eichwede macht klar: „Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung.“

Blick nach Europa

Andere europäische Länder sind bereits weiter:

• In den Niederlanden ist seit Juli 2024 sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum strafbar, inklusive Catcalling.

• In Frankreich und Portugal drohen Geldstrafen.

• In Spanien sind sogar Haftstrafen möglich.