Spritpreise: Tausende mutmaßliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel

Trotz der sogenannten 12-Uhr-Regel könnte es beim Tanken in Deutschland häufiger zu unzulässigen Preisanstiegen kommen als erlaubt. Darauf deutet eine Auswertung von Datenjournalist:innen des SWR hin. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Allein in den ersten drei Wochen wurden rund 60.000 Fälle registriert, bei denen Benzin- und Dieselpreise offenbar regelwidrig angehoben wurden.

Von den knapp 15.000 Tankstellen im Bundesgebiet sollen etwa 3.800 – also ungefähr jede vierte – seit April mindestens einmal gegen die Vorgaben verstoßen haben. Dies geschieht, obwohl Verstöße mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden können.

Neue gesetzliche Vorgaben seit März

Im März hatte eine eigens eingerichtete Regierungs-Taskforce innerhalb kurzer Zeit ein neues Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen auf den Weg gebracht. Hintergrund waren steigende Energiepreise infolge des Iran-Kriegs.

Die Regelung sieht vor, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich – exakt um 12 Uhr – erhöhen dürfen. Zudem müssen Preisänderungen innerhalb von fünf Minuten gemeldet werden.

Bestimmte Anbieter besonders auffällig

Die Analyse zeigt, dass einige Anbieter besonders häufig mit möglichen Verstößen in Erscheinung treten. Dazu zählen unter anderem Tankstellen der Marken Esso, Raiffeisen, BFT und A Energie. Auch unabhängige Betreiber gehören zu den häufig genannten Fällen.

Auf Anfrage äußerte sich Esso nicht zu seiner Preispolitik. Von Raiffeisen gab es keine Rückmeldung. BFT wiederum betonte, nicht für die Preisgestaltung seiner Mitglieder verantwortlich zu sein.

Kritik aus der Politik

Die Ergebnisse stoßen auch in der Politik auf Besorgnis. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Leiter der Taskforce, Armand Zorn, bezeichnet die Erkenntnisse als „besorgniserregend“. Er erklärt: „Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen.“ Vor diesem Hintergrund spricht er sich für zusätzliche Maßnahmen aus, um die Situation besser in den Griff zu bekommen.