Staat greift durch: Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ verboten und führende Mitglieder festgenommen

Kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) entschieden, eine der größten Organisationen aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland zu verbieten. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Die Gruppe trat unter dem Namen „Königreich Deutschland“ auf und zählt nach Schätzungen bundesweit rund 6.000 Unterstützerinnen und Unterstützer.

Großangelegte Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Seit dem frühen Morgen haben Einsatzkräfte zahlreiche Objekte durchsucht, die mit der Organisation in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um Immobilien und Wohnungen führender Mitglieder in Bundesländern wie Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Festnahmen zentraler Figuren der Bewegung

Die Bundesanwaltschaft ließ vier Personen festnehmen, die als führende Köpfe der verbotenen Gruppierung gelten – darunter auch der Gründer Peter Fitzek. Zwei der Festnahmen fanden im sächsischen Landkreis Mittelsachsen statt, weitere im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree und in Rheinland-Pfalz im Kreis Bad Dürkheim. Auch bei diesen Maßnahmen wurden weitere Räume durchsucht.

Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation

Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen mit der Begründung, dass es sich um ein Verfahren von erheblicher Bedeutung handele. Zwar fällt eine solche Gruppierung nicht automatisch in ihren Zuständigkeitsbereich, jedoch habe man den Fall wegen seiner Schwere übernommen. Die Vorwürfe gegen Fitzek umfassen unter anderem illegale Finanzgeschäfte und das Betreiben nicht genehmigter Versicherungsmodelle.

Parallelgesellschaft mit eigener Infrastruktur

Peter Fitzek hatte innerhalb seines Konstrukts eine eigene Renten- und Krankenversicherung aufgebaut sowie eine alternative Währung eingeführt, die mit Euro erworben werden konnte. Das sogenannte „Königreich Deutschland“ verstand sich als Rückzugsort für Menschen, die sich von der Bundesrepublik abwenden wollten.

Untersuchungshaft für den Gründer

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurde der Haftbefehl gegen Fitzek vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vollzogen. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.