Steuerschätzung mit Folgen: Milliardenloch zwingt Regierung zu Sparmaßnahmen

Die neue Steuerschätzung fällt ernüchternd aus: Fachleute aus verschiedenen Institutionen – darunter Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsforschungsinstitute und Vertreter:innen des Bundes – gehen in den kommenden Jahren von erheblich niedrigeren Einnahmen aus. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Für Bund, Länder und Kommunen summiert sich das Minus bis 2030 auf rund 87,5 Milliarden Euro. Bereits im Jahr 2026 rechnen die Expert:innen mit einem Rückgang von 17,8 Milliarden Euro.

Schwaches Wachstum belastet den Haushalt

Schon bei den Haushaltsplanungen für 2027 hatte Bundesfinanzminister Klingbeil deutlich gedämpfte Erwartungen präsentiert. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter den Hoffnungen zurück: Statt eines kräftigen Aufschwungs wird lediglich ein Wachstum von etwa 0,5 Prozent prognostiziert. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges setzen der Industrie zu.

„Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus“, erklärte Klingbeil. „Das führt auch zu geringeren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen, als noch im Herbst angenommen.“

Kritik aus der Opposition

Die Ergebnisse der Steuerschätzung stoßen im Bundestag auf deutliche Kritik. Sebastian Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Haushaltsstrategie der Regierung gefährdet: „Bundesfinanzminister Klingbeil hat beim Bundeshaushalt voll auf Wachstum gesetzt, das jetzt ausbleibt. So sind seine Haushaltspläne auf Sand gebaut.“

Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, äußerte sich kritisch zur aktuellen Finanzpolitik und sprach sich erneut für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.

Union fordert wirtschaftliche Impulse

Weniger überrascht zeigte sich hingegen Christian Haase von der CDU. Angesichts der schwachen Konjunktur seien die rückläufigen Einnahmen absehbar gewesen. Er fordert vor allem Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft: „Wir brauchen eine Wachstumswende! Statt neuer, kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsfantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum“, sagt Haase. „Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.“

Milliardenlücke im Haushalt

Bis Anfang Juli soll der Bundeshaushalt für 2027 verabschiedet werden. Allerdings klafft derzeit noch ein Finanzloch von rund 20 Milliarden Euro. Die Regierung plant, diese Lücke unter anderem durch Einsparungen, den Abbau von Subventionen sowie höhere Abgaben – etwa auf Tabak und Alkohol – zu schließen.