Stromsteuer bleibt vorerst hoch: Koalition scheitert an Entlastung für Privatleute

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend nach langen Verhandlungen keine Einigung erzielt, um zeitnah die Stromsteuer für Privatpersonen zu reduzieren. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Trotz intensiver Beratungen über insgesamt sechs Stunden hinweg blieb es bei den bisherigen Beschlüssen der Bundesregierung.

Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bleiben unerfüllt

Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD das Ziel formuliert, die Stromsteuer möglichst zügig „für alle“ zu senken. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung jedoch entschieden, zunächst ausschließlich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu entlasten. Aus den Reihen der Union wurde daraufhin verstärkt gefordert, auch Privathaushalte zu berücksichtigen.

Finanzierungsfrage bleibt ungelöst

Eine Ausweitung der Steuererleichterung auf private Verbraucher*innen würde laut Schätzungen im Jahr 2026 rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Am Mittwoch gelang es den Koalitionspartnern offenbar nicht, eine tragfähige Lösung zur Finanzierung dieser Summe zu finden.

Weitere Maßnahmen für Verbraucher*innen

Das verabschiedete Beschlusspapier verweist neben der Steuerentlastung für Industrie und Landwirtschaft auch auf andere Vorhaben, die teilweise auch privaten Haushalten zugutekommen. Hierzu zählen unter anderem die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die teilweise Übernahme der Übertragungsentgelte im Energiebereich.