Tankrabatt kommt: Bundesregierung bringt Entlastung für Benzin und Diesel auf den Weg

Die Bundesregierung will die geplante Entlastung beim Tanken möglichst kurzfristig umsetzen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nach Angaben einer Regierungssprecherin im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen. Nun sollen Bundestag und Bundesrat noch im Laufe dieser Woche über die Maßnahme entscheiden. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Steuer auf Kraftstoffe soll vorübergehend sinken

Vorgesehen ist eine Entlastung für drei Monate: Zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um etwa 14 Cent je Liter reduziert werden. Für Autofahrer könnte sich daraus an den Tankstellen eine Preissenkung von bis zu 17 Cent pro Liter ergeben.

Milliardenkosten für Bund und Länder

Die Steuersenkung wird erhebliche Einnahmeausfälle verursachen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dürften dem Staat dadurch rund 2,485 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Die Hälfte dieser Summe sollen die Länder übernehmen.

Auf die gemeinsame Finanzierung hatten sich Bund und Länder bereits am vergangenen Freitag verständigt. Hintergrund der geplanten Entlastung sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise, die im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg zugenommen haben. Eine vergleichbare Senkung der Energiesteuer war bereits im Mai und Juni umgesetzt worden.

Wie viel kommt tatsächlich bei den Verbraucher an?

Offen bleibt, in welchem Umfang eine niedrigere Steuer tatsächlich zu sinkenden Preisen an den Zapfsäulen führt. Bei der früheren Entlastung im Sommer kamen unter anderem das Bundeskartellamt, die Monopolkommission und das Ifo-Institut zu dem Ergebnis, dass die Vergünstigung nicht vollständig an die Kund weitergegeben worden sei.

Die Mineralölwirtschaft weist diese Einschätzung allerdings zurück und bestreitet, dass der Steuervorteil nur teilweise bei den Verbraucher angekommen ist.