Teurer tanken: Politik will steigende Spritpreise genauer prüfen

Die Kosten für Kraftstoff steigen weiter spürbar an. Nachdem bereits der Dieselpreis deutlich angezogen hatte, liegt nun auch die günstigste verbreitete Benzinsorte Super E10 durchschnittlich über der Marke von zwei Euro pro Liter. Angesichts dieser Entwicklung wächst in der Politik der Druck, die Preisentwicklung genauer zu untersuchen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Regierung will Preisentwicklung prüfen

Der Bundesfinanzminister machte deutlich, dass mögliche Preisübertreibungen nicht akzeptiert würden. In der Sendung "ZDF spezial" erklärte er: „Es darf da jetzt keine Abzocke geben.“ Deshalb habe er die Bundeswirtschaftsministerin gebeten, rasch zu analysieren, welche Maßnahmen in einer solchen Situation denkbar seien.

Forderung nach Kontrolle durch das Kartellamt

Auch aus der Parteiführung der SPD kommt der Ruf nach einer genauen Untersuchung der Energiemärkte. Der Generalsekretär appellierte an das Bundeskartellamt, die jüngsten Preisentwicklungen bei Gas, Öl und Benzin kritisch zu überprüfen. Hintergrund sind Befürchtungen, Unternehmen könnten die aktuelle geopolitische Lage ausnutzen. Dabei dürfe nicht passieren, „dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern.“

Bundestag setzt Arbeitsgruppe ein

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben bereits reagiert und vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese soll die Gründe für die steigenden Kraftstoffpreise genauer analysieren und mögliche politische Schritte prüfen. Eine direkte staatliche Preisbegrenzung ist allerdings derzeit nicht geplant. Laut der Wirtschaftsministerin steht eine sogenannte Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrerinnen und Autofahrern „nicht auf der Agenda“.

Branche verweist auf gestiegene Einkaufskosten

Vertreter der Energiewirtschaft sehen die Hauptursache der Preissteigerungen in deutlich höheren Beschaffungskosten für Tankstellen. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie verweist dabei insbesondere auf die Entwicklung an den internationalen Märkten. „Allein von Samstag, dem letzten Vorkrisentag, bis Dienstag ist der Produktpreis für Diesel in Rotterdam um 19 Cent je Liter oder um gut ein Drittel teurer geworden.“