UN-Generalversammlung: Annalena Baerbock zur neuen Präsidentin gewählt

Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock wird künftig die Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung übernehmen. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

In dieser Funktion bestimmt sie auch über Verfahrensabläufe und Tagesordnungspunkte – was ihr zumindest begrenzte Einflussmöglichkeiten auf zentrale Entscheidungsprozesse innerhalb der Vereinten Nationen verschaffen könnte. Besonders relevant wird das im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Wahl der oder des neuen UN-Generalsekretärs. Baerbocks internationale Kontakte, insbesondere zu Außenminister:innen weltweit, könnten ihr hierbei von Nutzen sein.

Sicherheitsrat bleibt das zentrale Machtzentrum

Während die Generalversammlung alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vereint, liegt die tatsächliche Entscheidungsmacht häufig beim Sicherheitsrat, insbesondere bei den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht. Dieser kann völkerrechtlich verbindliche Resolutionen verabschieden. Die Beschlüsse der Generalversammlung hingegen sind nicht bindend und gelten vor allem als Ausdruck der internationalen Stimmungslage.

Geheime Abstimmung auf russischen Wunsch

In einem unüblichen Schritt hatte Russland Medienberichten zufolge eine geheime Wahl zur Besetzung des Generalversammlungsvorsitzes beantragt – ein Verfahren, das normalerweise nicht zur Anwendung kommt, wenn es keine Gegenkandidaturen gibt. Üblicherweise erfolgt die Bestätigung per Akklamation, also im Einvernehmen und ohne formalen Wahlgang.

Doch diesmal erhielten die Delegierten Wahlzettel, auf denen ausschließlich Baerbocks Name aufgeführt war. Dennoch war es möglich, sich der Stimme zu enthalten oder einen anderen Namen handschriftlich hinzuzufügen. Einige Mitgliedsstaaten verzichteten ganz auf ihre Stimmabgabe.

Russland lehnt Baerbock deutlich ab

Die russische Regierung hatte in den Wochen vor der Abstimmung mehrfach öffentlich Zweifel an Baerbocks Eignung geäußert. Man warf ihr eine deutliche Parteinahme vor – insbesondere wegen ihres strikten Kurses gegenüber Moskau während ihrer Amtszeit als Außenministerin und im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Diese Haltung brachte ihr scharfe Kritik aus Russland ein.

Ursprünglich andere Kandidatin vorgesehen

Eigentlich war für das Amt die deutsche Diplomatin Schmid im Gespräch, die auch von Russland mitgetragen wurde. Nach dem Ende ihrer aktiven Ministerzeit und der Niederlage bei der Bundestagswahl wurde Baerbocks Kandidatur jedoch kurzfristig eingereicht – was ebenfalls zu kritischen Reaktionen führte.