Urteil gegen Reichsbürger-Unterstützer: 62-Jähriger wegen Umsturzplänen zu Haft verurteilt

Ein 62-jähriger Mann wurde am Montag vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Laut einer Sprecherin des Gerichts war erwiesen, dass der Mann die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ unterstützte, die aus Reichsbürgern bestand und Umsturzpläne gegen den deutschen Staat verfolgte.

Geplante Aktionen der Gruppe

Die Gruppierung hatte nach Ermittlungen der Behörden weitreichende Pläne: Neben Angriffen auf die Stromversorgung stand die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf ihrer Agenda. Ziel war es, die demokratische Regierungsform zu stürzen und ein politisches System nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von vor 1918 zu etablieren. In mehreren Städten sind Prozesse gegen Mitglieder dieser Gruppe im Gange oder bereits abgeschlossen.

Verurteilung wegen Hochverrats und Terrorunterstützung

Nach rund drei Monaten Prozessdauer befand das Gericht den Angeklagten der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. Der Mann habe sich an einer Gruppierung beteiligt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen wollte. Dabei, so das Gericht, spielte er innerhalb der Organisation jedoch eine „eher passive Rolle“.

Mitgliedschaft kurz vor Zerschlagung der Gruppe

Der Verurteilte war laut Gericht erst etwa einen Monat vor der Zerschlagung der Kaiserreichsgruppe dazu gestoßen. In dieser Zeit nahm er an Treffen teil und erklärte sich bereit, Anschläge auf die Stromversorgung zu unterstützen. Außerdem bot er an, Waffen in seiner Garage zu lagern.

Strafmilderung durch Geständnis

Die Haftstrafe fiel milder aus, da der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ablegte und Reue zeigte. Das Gericht würdigte die Einsicht des Mannes strafmildernd.