Urteil in Würzburg: AfD-Landtagsabgeordneter Halemba zu 30.400 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht in Würzburg hat den bayerischen Landtagsabgeordneten der AfD, Daniel Halemba, schuldig gesprochen. In dem Verfahren ging es um Geldwäsche sowie Nötigung. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Als Strafe verhängte das Gericht 160 Tagessätze zu jeweils 190 Euro. In Summe beläuft sich die Geldstrafe damit auf 30.400 Euro.

Rechtskräftig ist das Urteil bislang nicht. Halemba ließ nach der Verkündung mitteilen, dass er prüfen werde, juristisch dagegen vorzugehen.

Unterschiedliche Forderungen von Anklage und Verteidigung

Während die Verteidigung in der Woche zuvor einen vollständigen Freispruch gefordert hatte, war die Staatsanwaltschaft deutlich weiter gegangen. Sie hatte eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 215 Euro beantragt, was mehr als 50.000 Euro entsprochen hätte. Aus Sicht der Anklage galten mehrere Tatvorwürfe als bewiesen, darunter Geldwäsche, Nötigung, versuchte Nötigung und Volksverhetzung. In zwei Punkten – der versuchten Nötigung und der Volksverhetzung – wurde der 24-Jährige letztlich freigesprochen.

Vorwurf politischer Motivation zurückgewiesen

In seinem letzten Wort hatte Halemba erklärt, das Verfahren sei aus politischen Gründen gegen ihn geführt worden. Dieser Darstellung widersprach die Vorsitzende Richterin Gudrun Helm deutlich. Für eine politische Motivation habe es im Prozess keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Vielmehr handle es sich dabei um eine „groteske Verharmlosung von tatsächlich politisch Verfolgten“.

Politischer Werdegang

Halemba war im Oktober 2023 in den bayerischen Landtag eingezogen. Zu diesem Zeitpunkt galt er als jüngster Abgeordneter des Parlaments.