US-Bericht rügt Deutschland: Vorwürfe zu eingeschränkter Meinungsfreiheit und wachsendem Antisemitismus

Das US-Außenministerium hat in seinem aktuellen Jahresbericht deutliche Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Die Administration von US-Präsident Donald Trump bescheinigte der Bundesrepublik eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. Als zentrale Probleme nennt der Bericht „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ sowie eine Zunahme antisemitischer Übergriffe. „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar.

Kritik an Online-Plattformen und Migrationsfokus

Dem Bericht zufolge komme es in Deutschland inzwischen zu Formen der „Zensur“, insbesondere im Internet. Zudem werfen die Autoren den deutschen Behörden vor, im Kampf gegen Antisemitismus vor allem rechtsextreme Täter in den Blick zu nehmen und die Rolle von zugewanderten Muslimen zu verharmlosen. Diese Kritik richtet sich nicht nur gegen Deutschland – auch Länder wie Frankreich und Großbritannien werden ähnlich bewertet.

Abweichende deutsche Statistiken

Die Einschätzungen aus Washington stehen in deutlichem Gegensatz zu den offiziellen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt. Zwar stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich an, jedoch mit einer anderen Gewichtung als im US-Bericht dargestellt. So gab es bei antisemitischen Delikten einen Anstieg um rund 20 Prozent, wobei etwa die Hälfte der Fälle dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird. Hier wiederum lag der Zuwachs mit fast 50 Prozent am höchsten.

Scharfe Worte von Menschenrechtsorganisationen

US-Menschenrechtsgruppen reagierten kritisch auf den Bericht der Trump-Regierung. Uzra Zeya, Präsidentin von Human Rights First, sprach von einem „radikalen Bruch“ mit der bisherigen Praxis, die Menschenrechtslage weltweit „objektiv und unparteiisch“ darzustellen.