Zollstreit mit den USA: Europaparlament legt Abstimmung über Handelsabkommen vorerst auf Eis

Die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten kommt vorerst nicht voran: Das EU-Parlament hat seine Beratungen offiziell unterbrochen. Damit entfällt zunächst auch eine geplante Abstimmung im Plenum. Alles dazu in den Nachrichten im LSJonline-Mittagsmagazin.

Neue US-Zölle sorgen für Irritationen

Auslöser für den Schritt sind zusätzliche Zölle, die von US-Präsident Donald Trump angekündigt wurden. Diese Entwicklung habe im Parlament für erhebliche Zweifel gesorgt, erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange.

Er machte deutlich, dass man auf amerikanischer Seite ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Vereinbarungen erwarte:„Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element“

Verschiebung statt endgültiger Absage

Nach Angaben Langes handelt es sich nicht um ein Aus für das Abkommen, sondern um eine zeitliche Verschiebung der parlamentarischen Umsetzung. „Wir halten uns an den Deal, aber der Deal muss respektiert werden.“ Die derzeit gültigen Zollsätze bleiben von diesem Schritt unberührt, da die Entscheidung keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hat.

Weitere Beratungen geplant

Für die kommende Woche ist ein weiteres Treffen der zuständigen Abgeordneten vorgesehen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Ursprünglich sollte der Handelsausschuss bereits am folgenden Tag über das Abkommen abstimmen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.